Meldungen

Nach viel Unmut und Protest der nicht berücksichtigten zu diskutierenden Punkte von SBL und Grünen, wurde das Zukunftsprogramm in der Sondersitzung des Kreistages noch einmal mit allen eingereichten Änderungsanträgen beraten und teilweise mit weiteren kleinen Änderungen beschlossen.

Mit den Stimmen der FDP ist der neue Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen worden. Im folgenden nun die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden dazu, der die geschlossene Meinung der gesamten Fraktion darstellt.

Herr Glusa von der TKG Südwestfalen informierte die Fraktion umfassend über Verfügbarkeit, Steuerung und Modellvorhaben zum Thema 5G Mobilfunkausbau in Südwestfalen!

Ausführlich lies sich die FDP-Fraktion zum Rettungsdienstbedarfsplan des HSK von Frau Menne als Referentin informieren. Es stehen wirklich bedenklich schwere Entscheidungen an und den Kreistagsmitgliedern wird hier gar keine Wahl mehr gelassen anders zu entscheiden!

In Schmallenberg, Brilon und Arnsberg starteten vergangene Woche unsere Wahlkämpfer zusammen mit MdB Carlo Cronenberg in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes.

Nach einem langen Ringen mit Verwaltung, Bezirksregierung und im Kreistag ist nun der neue Landschaftsplan für Arnsberg beschlossen.

Nach neuen Erkenntnissen liegt dem Landrat nun ein Schreiben des zuständigen EU-Kommissars an den Vogelschutzverein HSK vom Januar 2020 vor, das nach der Meldung sofort seitens der Kommission zugesandt wurde. Es geht darum, dass für die 3 besonders schützenwerten Arten, für die das Gebiet errichtet werden soll, EU-weit eigentlich genug Schutzgebiete bestehen und deshalb die Einrichtung des VSG nicht notwenig sei!

CDU und FDP mit Unterstützung der SPD haben gemeinsam die Fortschreibung des Zukunftsprogramms auf den Weg gebracht!

Unser Antrag ist unter die Top 2 der Anträge zum Landesparteitag gewählt worden. Ein großer Erfolg für die FDP HSK. "Künstliche-Intelligenz-Systeme nutzen- Behördengänge und -anträge bürgerfreundlicher machen. Auf Vorschlag unseres Kreisvorsitzenden Carl Julius Cronenberg haben wir diesen Antrag beim vergangenen Kreisparteitag im Februar letzten Jahres beschlossen und zum Landesparteitag eingereicht!

Hubertus Wiethoff und Dr. Jobst H. Köhne treten beide zum zweiten Mal an für die FDP HSK bei der kommenden NRW-Landtagswahl 2022!