Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Walter
- Lagebeschreibung
„Ich mache mir keine Gedanken über die Zukunft, sie kommt früh genug“, so formulierte Albert Einstein einmal in seinem reichen Zitatenschatz.
In Kölsch übertragen – „es kütt, wie es kütt.
Aber wir sind Westfalen und dies ist kein politischer Ansatz, den wir uns bei der Betrachtung des Haushaltes auch für das nächste Jahr zu eigen machen wollen.
Verantworten und Gestalten, das ist unser Auftrag.
Und das in unsicherer Zeit, die gegenwärtig in vielfältiger Hinsicht fremd bestimmt ist.
Die Signale sind widersprüchlich.
Ich war sehr überrascht, als ich das Zahlenwerk für den Haushalt 2022 betrachten konnte. Ehrlich gesagt hatte ich es mir viel schlimmer vorgestellt, was das Zusammenfügen von Einnahmen und Ausgaben angeht, große Defizite erwartet.
Da steht, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer (und mit ihr der Einkommenssteuer) bereits wieder die Zahlen von 2019 erreicht hat.
Der Arbeitsmarkt weist Zuwächse bei der Beschäftigungsquote auf, zum Teil wird der Facharbeitermangel noch deutlicher als erwartet, die Anzahl offener Stellen wächst.
Andererseits sind Störungen in den Lieferketten Wachstumsbremsen, die Inflationsgefahr ist gegeben, Wirtschaftswachstumsquoten werden korrigiert, die öffentliche Verschuldung nimmt zu.
- Finanzen
Finanzpolitisch bedeutet dies, „auf Sicht fahren“, Solidität wahren und doch gesellschaftspolitische Akzente setzen.
Mit unserem gemeinsam erarbeiteten Kurs zur Entwicklung der Kreisumlage tun wir dies.
Ausgleichsrücklage und Gewinne in der Gesellschaft für Abfallwirtschaft erlauben uns, die entscheidende Größe für das Handeln auf Kreis und Stadt und Gemeindeebene, die Kreisumlage, entgegen den Haushaltsplanungen weiter zu senken, Gestaltungsfreiheit in unseren Kommunen zu erhöhen.
Wir bewahren uns gleichzeitig ein kleines Handlungspolster für kommende Jahre, bekennen uns für die Ausgleichsrücklage zu einem Zielkorridor von 2,5 bis 3 % zum Haushaltsvolumen.
Für die Kreisjugendamtsumlage wollen wir auf einem gleichen Belastungsniveau wie im Vorjahr bleiben, wohl wissend, dass die Risiken hoch sind, ggf. Nachfinanzierungen fällig gestellt werden müssen.
- Personal
Der mit dem Stellenplan einhergehende Aufwuchs an Personal bereitet uns Sorgen.
Er engt weiter finanzpolitische Handlungsräume ein, widerspricht demografischen Entwicklungen und zeigt zugleich gestiegene Erwartungen an wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben.
Unsere Antwort ist, dass wir die Transparenz in diesem Prozess erhöhen müssen. Dies bringen wir mit einem eigenständigen Antrag zum Ausdruck. Aufgabenbeschreibungen, Grundlagen für Aufgabenbemessungen, finanzielle Belastungen müssen zukünftig besser dargestellt werden.
Hier weist der vorgelegte Stellenplan Defizite auf, die wir benannt haben.
An dieser Stelle ist aber auch gleichzeitig Gelegenheit, unseren Respekt und die Anerkennung für die großen Anstrengungen und Leistungen durch die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung auszudrücken. Mehr Zeitaufwand, mehr Aufgaben, mehr Zeitdruck, Kunst der Improvision, Übernahme von Verantwortung sind Aspekte, die benannt und gewürdigt werden müssen.
- Aufgabenkritik und Aufgabenbewältigung
Bereits vor 10 Jahren haben wir gemeinsam den Weg beschritten, wie Verwaltung besser aufgestellt werden kann, wollten kritisch an Aufgabenstellungen, Stellenbemessungen herangehen und gleichzeitig die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
„Geschäftsprozessmangagement“ und „E-Government“ sind die Schlagworte, die mit Inhalten zu füllen sind, einhergehend mit hohen Erwartungshaltungen an diese Prozesse. Wir haben als Politik diese neuen Wege unterstützt, zusätzliches Personal genehmigt.
Sind wir unter unseren Möglichkeiten geblieben, wo sind Verbesserungen tatsächlich eingetreten, was ist die tatsächliche Erfolgsbilanz ?
Dies erwarten wir mit einem zum Haushalt verbundenen Bericht für 2022, unter gleichzeitiger Überprüfung der Mittelansätze. Denn eines ist klar, das ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben.
Aufstockungen im „öffentlichen Bereich“, meint gerade in der Kraftfahrzeugzulassungsstelle und jetzt in der Führerscheinstelle waren in Anbetracht der langen Wartezeiten vielleicht unvermeidlich. Es bleiben jedoch viele Fragen zum Umfang der Arbeiten, besseres Prozessmanagement, ggf. Überprüfungen der Angebotsstruktur offen. So werden beispielsweise die in diesem Bereich anfallenden Aufgaben in den Kreisen Soest und Märkischer Kreis in Bürgerbüros angesiedelt, erlauben durch dortige gleichzeitige Aufgabenwahrnehmungen eine viel größere Flexibiliät. Auch könnte ein Ansatz sein, einfache Abmeldungen von Kraftfahrzeugen in den Bürgerbüros der Städte und Gemeinden vorzunehmen. In Hessen ist dies bereits möglich.
- Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz
Investitionen in diese drei wichtigen Bereiche finden sich auf allen Ebenen politischen Handelns wieder, sind Maßstab für die Gestaltung der Zukunft.
Erfüllen wir diese Maßstäbe ?
Groß sind die Investitionssummen für unsere Berufskollegs – 40 Millionen Berufskolleg Berliner Platz, 10 Millionen Berufskolleg Olsberg, erwartet werden zukünftige Kosten in Millionenhöhe für Um- und Neubauten Berufskolleg Meschede, die Neuverschuldung steigt und wird durch uns unterstützt.
Diese Investitionen gehen einher mit Förderungen durch Bund und Land, genannt Digitalpakt Schule und Förderprogramm IT-Ausstattung für Lehrer und Schüler. In der Ausschöpfungsquote der bereitgestellten Mittel liegt der Hochsauerlandkreis zumindest in Südwestfalen an der Spitze. Es waren große Anstrengungen erforderlich. Die Nachhaltigkeit dieser Investitionen wollen wir mit der der Aufnahme von Finanzplanungen für notwendige Nachbeschaffungen sicherstellen.
Die angesprochenen Investitionen gehen einher mit vielen weiteren Maßnahmen, ob nun Bildungsangebote, Unterrichtshilfen, Ausbau der Kindergärten oder in der Integration.
Mittelbar ist der Hochsauerlandkreis über die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen am Breitbandausbau beteiligt. Bisher konnten Fördersummen in Höhe von 113 Millionen € dafür eingeworben. Mit Hilfe der Breitbandkoordinatoren, die auf Kreisebene eingerichtet wurden, kann dieser Weg erfolgreich weiter beschritten werden.
Bekenntnisse zum Klimaschutz sind wohlfeil, die Perspektiven unterschiedlich, ein Wettbewerb von Zielerreichungsgraden hat eingesetzt. Entscheidend ist für uns, dass wir uns auf den Weg zu Mehr an Klimaschutz gemacht haben.
Man muss es nur sehen wollen:
- de Investitionen in die Photovoltalik auf kreiseigenen Gebäuden und Einrichtungen
- die Überarbeitung unseres Klimaschutzkonzeptes
- bereits getätigte Investitionen in neue Fenster und Gebäudedämmungen
- in der beginnenden Ausstattung mit E-Mobilen
im eigenen Fuhrpark, aber auch z. B. im öffentlichen Personennahverkehr, hier der Ruhr-Lippe-Gesellschaft als Miteigentümer,
- am Festhalten der Eisenbahnstrecke Obere Ruhrtalbahn und deren Ausbau
und in diesem Haushalt, beispielhaft
- durch Schaffung neuer Stellen für den Radwegebau, für den Erhalt und Ausbau unserer Naturschutzgebiete, größere Unterstützung für die Biologische Station.
- Fazit
Die vorgelegte Finanzplanung zum Haushalt in Verbindung mit unserem Antrag zur Kreisumlage findet unsere Zustimmung. Die aufgezeigten Richtungsentscheidungen sind richtig, werden mitgetragen.
Wir haben uns um die Zukunft Gedanken gemacht, in Erwiderung zum Zitat in der Einleitung, als bekennender Westfale