Wo Freiheit ist, ist alles möglich!
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FDP HSK
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Herzlich willkommen bei der FDP im Hochsauerlandkreis. Schön, dass Sie sich für uns interessieren! Auf diesen Seiten finden Sie unsere politischen Ideen, aktuelle Aktionen und die Menschen, die sich vor Ort für eine liberale Politik engagieren.
Meldungen
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Generationengerechtigkeit
Ein generationengerechter Haushalt bildet die Grundlage, für zukünftige Kommunalpolitik. Es ist unser Anliegen die Konsolidierung der Kreisfinanzen weiterzubringen, trotz der Schwierigkeiten, die durch die vielfachen Krisen verursacht wurden. Freiwillige Leistungen werden jährlich auf Ihre Wirksamkeit überprüft und sind immer Teil der Haushaltsberatungen unserer Fraktion. Pflichtaufgaben des Kreises müssen auf Angemessenheit hinterfragt werden.
Bildung
An den fünf Berufskollegs im HSK sollen Lehrer und Schüler beste Bedingungen für den Schulbetrieb bekommen. Die Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Digitalisierung für unsere Schulen ist. Hier sehen wir den Schwerpunkt in der Ausstattung und Fortbildung unserer Lehrkräfte und Schüler in den kommenden Jahren. Die hohen Investitionen in Sanierung und den teilweisen Neubau der Gebäudesubstanz ist die wichtigste Aufgabe für das kommende Jahrzehnt.
Soziale Marktwirtschaft
Fachkräftemangel, Demographischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel und die Transformation der Arbeitswelt sind die Aufgaben, die auf unsere Unternehmen im HSK zukommen. Hierfür braucht es bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Diese wollen wir mit unserem Engagement und unserer Wirtschaftskompetenz gestalten in Kreistag, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und dem Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Tourismus und Digitalisierung.
Personen
Enrico Eppner
Daniel Wagner
Louisa Frese
Dietrich Dönneweg
Florian Breide
Cornelis Stekelenburg
Carlo Cronenberg
Christina Tümmler
