Senkung der Kreisumlage beschlossen!

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zur Senkung der Kreisumlage traf auf breite Unterstützung anderer Fraktionen im Kreistag des Hochsauerlandes. Die Senkung wird gegenfinanziert durch einen höheren Zugriff auf die Ausgleichrücklage und durch die Zuführung eines außerplanmäßigen Gewinns aus dem „Industriemüllbetrieb“ des Hochsauerlandkreises. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP stellten klar: „Dies wirkt sich nicht auf die Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis im nächsten Jahr aus“. So FDP-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter bei der Haushaltsdebatte. Der Industriemüll ist eine eigene Gesellschaft unabhängig vom Privatmüllbetrieb der strikt nach Gebührensatzung geführt wird und wo gar keine Überschüsse entstehen könnten. So kommt es, dass eine Senkung von 0,82% oder 3,5 Mio EUR Entlastung für unsere 12 Städte und Gemeinden im HSK möglich sind im Kreishaushalt 2022. Die Ausgleichrücklage beträgt dann immer noch rund 12,5 Mio, das entspricht etwa 2,8% des Kreishaushaltes. Diese Rücklage ist auch nötig, beim Blick auf die möglichen Fehlbeträge in den kommenden Jahren 2023, 2024 und 2025. Dann erst greifen für die Haushaltsplanungen die Corona-Jahre 2020 und 2021 als Grundlage und das mit dem Virus verminderte Steueraufkommen, worauf die Planungen fußen werden.