Viel Los bei erster Kreistagssitzung 2024

Wir haben mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der anderen Parteien die Konzeption zur Gründung eines kommunalen Unternehmens zur Erzeugung regenerativer Energien beschlossen. Es gab nochmal sehr harte Diskussionen, ob RWE der richtige Partner ist, warum die Beteiligung 49 zu 51% zu Gunsten von RWE ist und ob man wirklich alle rechtlichen Kriterien für sie eine Gründung abgedeckt hat, damit es juristisch einwandfrei sein wird. Nach gründlicher Beratung des Tagesordnungspunktes kamen wir zu dem Schluss, dass alles ok ist und wir ruhigen Gewissens dieser Konzeption zustimmen können. Sie scheint übrigens interkommunal einzigartig zu sein. Dieses Modell gibt es bisher noch gar nicht irgendwo anders. Gleich danach ging es wieder um Energie, diesmal stand die Ausschreibung des neuen Stromlieferungsvertrages für alle Einrichtungen des Kreises ab 2025 auf der Tagesordnung. Wieder wurden gerade von Seiten der Grünen und der SBL deutlich Argumente für eine etwa am Ende jährlich 800.000 EUR teurere Lösung mit der Bevorzugung von Lieferanten von 100% Ökostorm vorgetragen. Dies fand im Kreistag bei den anderen Parteien wenig Verständnis, am Ende muss bei einem Defizit von 24 Mio Euro im Etat, der günstigste Anbieter genommen werden, um verantwortbare Kreisfinanzen im Blick zu behalten und nicht aus rein ideologischen Gründen wesentliche Teuerungsraten in den kommenden Etats zu haben. Erfreulich war beim nächsten Punkt der Tagesordnung, dass beim Bau von 7 neuen Rettungswachen auch die nachhaltige Konzeption der Gebäude bei der Kassenärztlichen Vereinigung als Kostenträger der Maßnahme Zustimmung gefunden hat und nun entsprechend geplant werden kann. Einig war der Kreistag in einer weiteren Rainger-Stelle für den Naturpark Arnsberger Wald. Bei der Bewilligung und Feststellung eines Bürgerbegehrens zur Bewerbung um den Nationalpark Arnsberger Wald, was von den kleinsten Parteien im Kreistag initiiert wird, gab es wiederum heftige Diskussionen wegen der juristisch korrekten Fragestellung für die benötigten 8200 Unterschriften und der korrekten Terminierung der Frist bis zum 13. oder 15.4.24. Insgesamt waren es gar nicht so viele Tagesordnungspunkte die aber sehr sehr zäh abgearbeitet werden konnten, weil im Kreistag mal wieder Weltanschauungen aufeinander trafen, die sich einfach nicht vereinen lassen! Unsere Gedanken sind bei Kreistagsmitglied Reinhard Brüggemann dem Fraktionsvorsitzenden der SPD der nach einem Schlaganfall dauerhaft schwer erkrankt ist. Wir wünschen seiner Familie viel Kraft mit der schwierigen Situation umzugehen.