Kreishauptausschuss der FDP tagte am 03.11.23

Bundestagsabgeorneten Carlo Cronenberg. Er ging ausführlich auf jede Frage, Anregung und konstruktive Kritik ein, ganze eineinhalb Stunden war die Berliner Bühne das Thema. Danach bekam Klaus Willeke das Wort zum Thema Europawahlkampf, erste Überlegungen wie die Kampagne im nächsten Jahr aussehen soll, wurden vorgestellt. Zu guter Letzt dann noch der Blick in die kommunalen Themen, die die Ortsfraktionen und den Kreisverband bewegen. Die Situation in allen Haushalten ist nicht besonders gut, Sparanstrengungen werden allein nicht reichen, die sehr hohen Tarifabschlüsse und Personalaufstockungen wegen überbordender Brüsseler, Berliner und Düsseldorfer Regulierungswut aufzufangen. Es wird nur mit einer Erhöhung der Kreisumlage und entsprechender Erhöhung kommunaler Steuern möglich sein, auch die Ausgleichsrücklagen werden überall im HSK deutlich abgesenkt. Keine guten Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger, in Zeiten wo ohnehin gefühlt alles teurer wird.