Aktuelles - FDP Hochsauerlandkreis

Haushalt

Haushaltsrede der FDP-Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter
Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter


Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Herr Friedhelm Walter, ist in seiner letzten Rede zum Haushalt für 2019 auf die Schwerpunkte Finanzen, Bildung, Digitalisierung und Kultur eingegangen.

Für alle Interessierten ist die vollständige Rede auf der nächsten Seite zu finden.
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FDP | Bildung

Digitalpakt Schule

Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter
Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter


Wir allein haben es in der Hand

In seiner Haushaltsrede für den nächsten Kreishaushalt 2019 ging der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter ausführlich auf den zunächst gescheiterten Digitalpakt Schule ein.
„Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesländer sich dem überzeugenden Votum des Bundestages angeschlossen hätten, um der Bildung einen innovativen Anschub hin zu neuen Herausforderungen der Arbeitswelt zu geben“.
Die nun eingetretene Verzögerung werde auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen, denn dass der Kreis gerade in den Berufsschulen in neue Medien investieren muss, sei eine Binsenweisheit.
Spät habe der Kreis den notwendigen Medienentwicklungsplan beauftragt, der u.a. ein zeitgemäßes Ausstattungskonzept als Grundlage erarbeiten soll. Mit seiner Fertigstellung wird Mitte 2019 gerechnet, finanziell ist er jedoch nicht im Haushalt abgebildet.
Entsprechende bereits erstellte Konzepte in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein sehen Investitionsbedarfe von bis zu 400 000 € vor, je Schule.
Die Mittel aus dem Digitalpakt Schule hätten dabei einen wichtige Schritt zur Ausfinanzierung darstellen können.
Damit der Hochsauerlandkreis wenigstens in der Umsetzung schneller ist, wurde vorgeschlagen, aus dem noch vorhandenen Kapitalstock „Verkauf von RWE-Gasaktien“ in der Größenordnung von 4,3 Mio. € einen Betrag von bis zu 400 000 € noch im nächsten Jahr freizugeben.

Dem Antrag wurde gemeinsam mit weiteren Anträgen von CDU und SPD zu diesem Thema stattgegeben.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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FDP | Kommunalwahl

Kandidat

Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter
Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter


Trete zur Kommunalwahl 2020 an

Zur letzten Fraktionssitzung in Hallenberg-Braunshausen überraschte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Friedhelm Walter die Fraktionsmitglieder.
Unter dem Tagesordnungspunkt „sonstiges“ verkündete er, dass er nach reiflicher Überlegung den Entschluss gefasst hat, zur nächsten Kommunalwahl in 2020 erneut für den Platz 1 der Kreisliste kandidieren werde.
„Wir sind eine gut aufgestellte Fraktion, inhaltlich und personell können wir uns messen lassen“, so Friedhelm Walter in seiner Begründung. „Und dazu möchte ich mit meiner Kandidatur beitragen, habe weiter Lust, mich der verantwortungsvollen Aufgabe zu stellen.“
Mit seiner Aussage verband er die Bitte, dass auch alle anderen Fraktionsmitglieder sich bis zur zweiten Sitzung im nächsten Jahr erklären möchten.
„Diese langfristige Perspektive wird es erlauben, dass wir engagiert am nächsten Kommunalwahlprogramm arbeiten, Bürgerinnen und Bürgern im Hochsauerlandkreis zu überzeugen, mit uns eine richtige Wahl zu treffen“.
Die Erklärung wurde allgemein sehr begrüßt.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.
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FDP | Finanzen

Kreisumlage

Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter
Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter


Weitere Senkung der Kreisumlage

In seiner Haushaltsrede für den nächsten Kreishaushalt 2019 ging der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter ausführlich auf die günstige Haushaltsentwicklung für den Hochsauerlandkreis ein.
„Die Steuerquellen sprudeln, wir sehen Potential für eine weitere Senkung der Kreisumlage, die den Haushalten in unseren Städten und Gemeinden dringend benötigten Freiraum schafft“.
Hatte der Landrat in seiner Haushaltsrede im September diesen Jahres bereits eine Senkung von 1,83 %Punkte angekündigt, so erlaubte die zwischenzeitlich eingetretene weiter verbesserte Haushaltslage eine weitere Absenkung in Höhe von 0,29 %Punkten, wobei ein Prozentpunkt ca. 1 Million € ausmacht.
In der Fraktionssitzung zum Haushalt 2019 wurde festgestellt, dass weitere Entlastungspotentiale berücksichtigt werden können: - eine anhaltende Steigerung der Steuereinnahmen, da Einnahmen nur bis Jahresmitte 2018 berücksichtigt wurden, - die vollständige Weiterleitung von Integrationsmitteln durch das Land NRW und - die Abschlüsse der letzten Jahre, die stets über den Planzahlen lagen.
Dies begründete die Forderung der FDP, in einem dritten Schritt eine Absenkung von 0,25 %Punkten vorzunehmen und wurde so auch zur Beschlussfassung erhoben.
Auf eine formale Abstimmung zur Senkung wurde jedoch verzichtet, da die CDU-Fraktion eine Quote von 0,30 %Punkten eingebracht hatte, der sich die Fraktion anschloss.

Kohlekommission

Klimaschutz, Preis und Sicherheit berücksichtigen

Die Kohlekommission will am Freitag den Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg verabschieden - doch es sind noch einige Fragen offen. Es geht in der aktuellen Diskussion unter anderem darum, wie viele Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können, ohne ...
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Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“
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Sozialstaat der Zukunft

Midlife-BAföG statt Midlifecrisis

Die Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf die Arbeitswelt, sondern auch auf den Alltag der Menschen aus. Die Antwort auf diese Herausforderungen heißt "lebenslanges Lernen". Die FDP will die Möglichkeiten zur Weiterbildung neu aufstellen und schlägt ...
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