Aktuelles - FDP Hochsauerlandkreis

Flughafen Paderborn

FDP stimmt für Flughafen Paderborn

Eingangsportal unseres Heimatflughafens
Eingangsportal unseres Heimatflughafens


Die FDP-Kreistagsfraktion erkennt die besondere wirtschaftliche Bedeutung des Flughafen Paderborn an und stimmt einer Erhöhung des Verlustbeitrags in Höhe seiner Anteile von 4 %, das bedeutet eine Steigerung von 100 000 € auf nun 200 000 € im Jahr an.
In 2018 gingen 736 000 Passagiere bei 38 000 Starts in die Lüfte, darunter viele, die Anschluss an internationale Verbindungen über die Flughäfen München und Frankfurt suchen.
Ein gemeinsames Gutachten der Industrie- und Handelskammern im Einzugsgebiet des Flughafen belegt die regionalwirtschaftlichen Effekte des Flughfenbetriebes, was auch durch heimische Firmen im HSK bestätigt wird.
Es ist Aufgabe der Politik auf Landes- und Bundesebene, für faire Wettbewerbsbedingungen auch bei den Regionalflughäfen zu sorgen. So ist unverständlich, warum der Flughafen Paderborn im Gegensatz zu Flughäfen wie Köln/Bonn und Düsseldorf auf eigene Rechnung Flug-sicherungskosten und Flugsicherheitskosten tragen muss.
Über die Novellierung des Landesentwicklungsplan NRW ist es gelungen, die Regionalflughäfen in ihrer Bedeutung zu den großen Flughäfen gleichzustellen.
In einem nächsten Schritt bedarf es einer Überarbeitung der Verkehrs-konzeption Luft, die eine Aufgabenverteilung zwischen den Groß- und Regionalflughäfen vorsehen soll.

Asbestsanierung im Berufskolleg Olsberg

Asbestsanierung im Berufskolleg Olsberg wird teuer!

Altlasten im Gebäude müssen saniert werden!
Altlasten im Gebäude müssen saniert werden!

Sanierung Gebäude 1 Berufskolleg Olsberg
Schwer „verdaulich“ waren die Zahlen, die für die Sanierung des Gebäudes 1 am Berufskolleg Olsberg ermittelt wurden.
Zunächst genannte Kostenschätzungen über 4 Millionen € für eine „Asbestsanierung“ wurden durch weitere Untersuchungen obsolet. Sie belaufen sich nun auf 13,2 Millionen €.
Schnell wird Kritik an der Planung durch öffentliche Träger laut, in diesem Fall sind sie unbegründet. Statt einer Sanierung ist ein Neubau die wirtschaftlichere Lösung.
Dies fand auch die Zustimmung der FDP-Kreistagsfraktion.
Es sind weitestgehend Investitionen in Bildung, und diese gilt es in besonderem Maße zu unterstützen.
Und besonders registriert wurde, dass die kürzlich erst gegründete Baukommision „Berliner Platz“ in Arnsberg nun auch dieses große Projekt in Olsberg begleiten soll. Die Erfahrungen der Begleitung von Projekten dieser Größenordnung sind, wie Kreisfeuerwehrleitstelle und Sauerland-Museum/Kulturforum Südwestfalen gut.

Verspätungen Ruhrtalbahn

FDP fordert Erklärungen für Verspätung auf der wichtigsten Bahnstrecke im HSK

Leere Gleise, Neukunden weg, schade!
Leere Gleise, Neukunden weg, schade!

Verspätungen und Zugausfälle Obere Ruhrtalbahn
„Der von der Deutschen Bahn auf der Oberen Ruhrtalbahn erbrachte
Schienenverkehr war insbesondere in den Monaten April und Mai 2019 katastrophal“, mit diesen Worten nahm Dr. Ingo Heinrich, Leiter des Bereichs Vergabemanagment und Vertragsmanagement bei der DB Region im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus Stellung.
Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion war die Einladung an ihn und den Vertragspartner Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe (NWL) erfolgt.
„Verlässlicher Bahnverkehr sieht anders aus und das auf einer für die Region besonders wichtigen Schienenstrecke“, war der durch den
Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Walter erhobene Vorwurf, „dass in
Verbindung mit gerade erst gestiegenen Nutzerzahlen.“

Aus den Ausführungen von Heinrich wurde deutlich, dass insbesondere die neuen Pesa-Züge wesentlicher Grund für die Verspätungen, wenn nicht sogar Ausfälle, zum Teil sogar mitten auf der Strecke waren. „Die von uns erwartete Qualität ist leider nicht erbracht worden und unsere Möglichkeiten der technischen Verbesserung waren leider ausge-schöpft, trotz Überstunden in den technischen Werkstätten.“
Ersatzschienenfahrzeuge stehen darüber hinaus nur begrenzt zur Verfügung, so dass viel Ärger auf die Zugbegleiter herab prasselte, obwohl ja nicht verantwortlich.
Auch das Informationsmanagement war anfangs nicht zufrieden-stellend, konnte aber mit Aufstellung von Notfahrplänen verbessert werden.
Ab November sollen alle neuen Pesa-Fahrzeuge im Sauerlandnetz auf den technisch neuesten Stand gebracht worden sein, so die Zusage des polnischen Herstellers, der über Monate hinweg alle eingesetzten Züge überarbeiten muss.
Auch die höheren Geräuschimmissionen wurden thematisiert, zwar noch im Rahmen des Erlaubten, aber deutlich höher als bisher gewohnt. Technische Lösungen sollen greifen, dafür ist man sogar bereit, einen höheren Verschleiß in Kauf zu nehmen.
Auch der Vertreter des NWL versicherte, dass man zwar weiterhin in ständigem Gespräch zur DB Region stehe, dass aber auch deutlich kritische Worte gefunden wurden.
„Es steht fest, dass gerade erst gewonnene Kunden sich nach diesen Erfahrungen nur schwer wiedergewinnen lassen. Hier werden besondere Anstrengungen und Angebote durch die Deutsche Bahn erwartet, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen,“ so Friedhelm Walter zum Abschluss einer langen Diskussion im Ausschuss.

Integration

Die Integration im HSK ist auf einem guten Weg

Zusammen geht Vieles einfacher!
Zusammen geht Vieles einfacher!

Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen auf gutem Weg
Einmal im Jahr soll die Kreisverwaltung zum Sachstand über die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen im Kreisgebiet berichten, ein Bericht des kommunalen Integrationszentrums war die Grundlage in der Junisitzung des zuständigen Kreisausschusses.
Groß sind die Herausforderungen, die an alle, ob in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in Schulen und im Ehrenamt gerichtet sind. Und es ist ein langer Weg, aber die Zahlen des Berichtes zeigen, dass man auf einem guten Weg ist.
Auf 1.318 Personen beläuft sich die Zahl der Asylsuchenden, eine geringe Größe, betrachtet man den Hochsauerlandkreis mit seinen
262.000 Einwohnern insgesamt.
Umfangreich dargestellt werden die besonderen Leistungen in Schulen, in der begleitenden Sprachförderung, an der rund 1 018 Schüler teilnahmen.
Auch Defizite werden offen benannt, z. B. in der Breitenbildung bzw. Allgemeinbildung, zu denen Antworten zu finden sind. Anders als in anderen Ländern, z. B. in den Niederlanden, wird der Besuch von Integrationskursen gerade für Ältere gegenwärtig nicht zur Verpflichtung gemacht.
Besonders erfreulich ist die Entwicklung in der Integration in den Arbeitsmarkt. Bei einem Stand von 1.683 erwerbsfähigen Personen mit Fluchthintergrund konnten mit Stichtag März 2019 nun 736 Personen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gebracht werden. Ein Anteil von 40 % und eine Zahl, die selbst Experten des Arbeitsmarktes nicht erwartet hatten.
Und diese Zahl wird aller Voraussicht noch weiter ansteigen, stand doch bisher für viele der Erwerb von Sprachqualifikation im Vordergrund.
In Anlagen zum Bericht werden noch weitergehende Ausführungen gemacht.
„Es ist gut, über Fakten zur Integration sprechen zu können, statt sich von „dumpfen Behauptungen“ beeinflussen zu lassen, „ fand der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter und fand mit diesen Worten
breite Zustimmung im Kreistag.

Röhrtalbahn

FDP für Erhalt der Infrastruktur Röhrtalbahn

So könnte es mal aussehen!
So könnte es mal aussehen!

Aus der Zeit gefallen

„Die Reaktivierung der Röhrtalbahn nicht mehr weiter zu verfolgen und die Realisierung eines Radweges auf der jetzigen Trasse umzusetzen“ – mit diesem Antrag zu diesem Zeitpunkt hat die CDU-Fraktion alle Parteien im Kreistag überrascht und erlebt lebendigen Widerspruch.
Zu Recht empfindet auch die FDP-Kreistagsfraktion, die sich mit diesem Antrag bei ihrer Fraktionssitzung auseinandergesetzt hat.
„Wir wissen alle nicht, wie der Verkehr der Zukunft sich entwickeln wird“, war der eindeutige Tenor, „um so mehr müssen alle Chancen für Verkehre offengehalten werden, so auch für die Schiene.“
Dies ist auch das Ansinnen der Landesregierung von CDU und FDP, die mit ihrem Antrag vom 18. Juni 2019 die Reaktivierung von Schienen-strecken ganz klar in den Focus stellt, dabei auch die Röhrtalbahn in der Auflistung möglicher Projekte mit berücksichtigt. Unterzeichnet ist im Übrigen der Antrag auch von Matthias Kerkhoff, Kreisvorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis.
In der Sitzung des Wirtschafts- und Strukturausschusses ist ebenfalls sehr deutlich geworden, dass der dem Antrag zugrunde liegende Zusammenhang zwischen Aufgeben der Bahnstrecke und dem Bau eines Radweges auf der Trasse aufgrund gesetzlicher bahnrechtlicher Bestimmungen nicht sichergestellt werden kann.
Viel Überzeugungsarbeit ist in der Vergangenheit in den Gremien Zweckverband Ruhr-Lippe und Verkehrsverband Westfalen-Lippe geleistet worden, in einer nächsten Leistungsbeschreibung für die Aufnahme in den Reaktivierungsplan die vorhandenen Grundlagen einer erneuten und aktualisierten Überprüfung zu unterziehen. Die erforderlichen Gelder sind bereitgestellt, Verzögerungen hat ganz klar die Mehrheitsfraktion im Kreistag zu verantworten.
„Noch besteht Hoffnung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter, „das in der nächsten Kreistagssitzung nicht die Zahl der Köpfe, sondern die besseren Argumente greifen, dass der CDU-Antrag keine Mehrheit findet.“

FDP | Energie

Strombelieferung kreiseigener Liegenschaften



Der Hochsauerlandkreis schreibt gegenwärtig die Strombelieferung für seine Gebäude aus. Mit im Boot sind viele Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, die sich in diesem Zusammenschluss günstigere Konditionen ausrechnen, als wenn sie als Einzelne agieren würden.
Und auch für die Unternehmen ist es attraktiv, ein Angebot über rund 36 Mio. kWh/Jahr abgeben zu können, Mengenrabatte sind eine kalkulatorische Größe.
Der Zuschlag wird auf das Angebot mit den niedrigsten Brutto-Jahresbezugskosten erteilt, wobei bei kostenmäßig identischen Angeboten der Anbieter den Zuschlag erhält, der durch Vorlage entsprechender Nachweise den Strom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen bezieht. So lautet der mehrheitliche Beschlussvorschlag für den kommenden Kreistag.
Abstimmungsniederlagen erhielten die Grünen und die SBL, die in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ausschließlich Strom aus Erneuerbaren Energien gefordert hatten bzw. eine fiktive Gutschrift von 0,3 ct je KWh (SBL).
„Sie müssen sich vorhalten lassen, dass sie damit rund 108 000 € Mehrkosten verursachen“, so Friedhelm Walter und verweist gleichzeitig auf den bereits in Deutschland praktizierten Strommix, bei dem die Erneuerbaren Energien einen steigenden Anteil, zuletzt in 2018 von rund 40 % hatten.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, wenn der Kreistag den Forderungen nachgeben würde, dass einzelne Städte und Gemeinden aus der gemeinsamen Ausschreibung aussteigen würden und der Angebotspreis an Attraktivität verliert.

Klimaschutz

Teurere Flugtickets lösen kein Klima-Problem

Die Große Koalition ringt um einen Klimakonzept. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, dass die Bundesregierung “bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit“ blank sei. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt sie zum Vorschlag ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Mobilität der Zukunft

Wasserstoff statt Batterie

“Es ist zu teuer, nicht auf Technologieoffenheit zu setzen“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Er appelliert an die Politik, beim Klimaschutz auf Technik und Innovation zu setzen. Im Gastbeitrag für die Südwest-Presse legt Theurer dar, ...
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