Aktuelles - FDP Kreistagsfraktion Hochsauerland

Aktuelles

5G Ausbau im Hochsauerlandkreis

100.000 EUR für Pilotprojekte bei 5 G Ausbau

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Mobilfunkausbau und 5G

Der Mobilfunkausbau im HSK schreitet voran, entlang der Ruhrschiene ist die Leistung überwiegend 3G, es bleiben aber noch einige Bereiche, die einen niedrigeren Standard aufweisen und es bleiben „weiße Flecken“.
Diese zu beseitigen ist in erster Linie Aufgabe der Mobilfunknetzbe-treiber. Diese zu unterstützen bleibt Aufgabe von Städten und Gemeinden bzw. der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen.
Hier gilt es dran zu bleiben.

Leider kam ein Fördervorhaben des Bundesministerums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum 5G-Ausbau, vorgeschlagen durch die Telekommunikationsgesellschaft nicht zum Tragen, welches für den Raum verschiedenste Projekte zum Gegenstand hatte.

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember wurde daraufhin beschlossen, selbst initiativ tätig zu werden und dafür bis zu 100 000 € bereitzustellen.

Zur Präzisierung durch einen Antrag der FDP-Kreistagsfraktion aufge-
fordert, wurde eine umfassene Beschlussfassung vorgelegt, die sich auf den Hochsauerlandkreis, aber auch Südwestfalen bezog.

Nach Diskussion im Wirtschafts- und Strukturausschuss wurde auf unseren Antrag hin eine Beschlussfassung durchgesetzt, die den Kreis zu eigenständigem Handeln berechtigt. Die anderen vier Kreise in Südwestfalen bleiben aufgefordert, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

Eine darauf aufbauende Absichtserklärung liegt vor. Es bleibt jedoch abzuwarten, bis diese als Beschlussfassung durch die Gremien, verbunden mit außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen vorliegt.

„Wir haben nun die Möglichkeit der eigenen Gestaltung, wollen in diesem wichtigen Zukunftsthema Maßstäbe setzen, nicht das erste Mal“, so Friedhelm Walter, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.


Über das Kreisinformationssystem – Vorlage 9/1433, 1. Erg – kann die umfassende Planung eingesehen werden.

Medienkompetenzzentrum geplant

Hochsauerlandkreis richtet Medienkompetenzzentrum ein!

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Aufbau MedienKompetenzZentrum HSK

Die Digitalisierung stellt uns auch im Bildungswesen vor neuen Heraus-forderungen. Um diesen gerecht zu werden, plant der Hochsauerland-kreis den Aufbau eines Medienkompetenzzentrums.
Dieses soll an das Berufskolleg Meschede angelehnt werden, ein Versuchslabor, in dem Lehrerinnen und Lehrer zu allen Fragen rund um das Lehren in der digitalen Welt beraten werden und die unterschied-lichen digitalen Medien testen können.
Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 20.12.19 auf unseren Antrag hin einstimmig beschlossen, das der Hochsauerlandkreis ein eigenständiges
Konzept für die Lehreraus- und Weiterbildung „digitale Medien“ erar-beiten soll.
Das MedienKompetenzzentrum ist dabei ein wichtiger Bestandteil.
„Wir freuen uns, dass damit weit über unseren Antrag hinaus ein Meilenstein für die Zukunft der digitalen Bildung gesetzt wird“, so Friedhelm Walter, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.
Der Aufbau soll kurzfristig erfolgen, schon Ende Juli 2020 könnte es an den Start gehen.
Erfreulich ist, dass durch umfassende Förderung durch Bund und Land nur ein geringer Eigenanteil (15 000 €) an Finanzmitteln überplanmäßig bereitzustellen ist.
Über das Kreisinformationssystem – Vorlage 9/1418 – kann die umfassende Konzeption eingesehen werden.

Medienko

Politik in Zeiten der Coronakrise

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Der Kreistag am 13.03.20 wurde kurzfristig abgesagt, die Verwaltungsspitze in Teilen in Quarantäne, Beschlussfassungen u.a. zum Mobilfunk-ausbau und zum MedienKompetenzZentrum konnten nicht vorge-nommen werden.

„Wir werden neu denken müssen, zeitlich noch nicht einzugrenzender Stillstand ist auch keine Lösung“ meint Friedhelm Walter, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, „daran arbeiten wir gerne mit !

In Krisenzeiten sind zunächst die Organe der Exekutive gefragt, gefordert und hoffentlich gut vorbereitet. Ihnen gilt unser vollstes Ver-trauen.

Und trotzdem bedürfen einige Entscheidungen und Beschlüsse der parlamentarischen/politischen Begleitung, die Geschäftsordnungen sehen gegenwärtig Präsenz in den Gremien vor.

Erste Termine, wie die Entscheidung über die Zusammensetzung der Wahlkreise bis zum 31.03.2020 stehen an, Vorhaben und Projekte müssen fortgesetzt werden, Bauaufträge stehen zur Vergabe an.

„Home office“ als Basis politischer Entscheidungen ist zunächst nicht vorgesehen. Ob dies durchzuhalten ist ?

Resolution Erhalt des Krankenhauses Winterberg

FDP für Erhalt des Krankenhauses in Winterberg

Die FDP im Hochsauerland stimmt für den Erhalt des St. Franziskus Hospitals in Winterberg!
Die FDP im Hochsauerland stimmt für den Erhalt des St. Franziskus Hospitals in Winterberg!

Krankenhäuser sind wichtiger Pfeiler der Gesundheitsvorsorge

Mit allen Stimmen der FDP-Kreistagsfraktion wurde die Resolution zum Erhalt des St.-Franziskus-Hospitals in Winterberg auf der Sondersitzung des Kreistags verabschiedet.
30 Minuten Fahrzeit zu einem nächsten Krankenhaus sollten nach dem Krankenhausbedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen nicht über-schritten werden. Und nach gegenwärtigen Berechnungen wäre bei Schließung des Krankenhauses dies für über 6 000 Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von Winterberg nicht der Fall.
Es bleibt unverständlich, warum die kassenärztlichen Vereinigungen trotzdem das Krankenhaus für verzichtbar halten und sich sogar auf gerichtliche Auseinandersetzungen zur Zahlung von gesetzlich vorge-sehenen Sicherungszuschlägen zurückziehen bzw. zustehende Gelder nur mit Verzögerung auszahlen.
Der Appell an Landes- und Bundesregierung, sich gerade für den Erhalt von kleineren Krankenhäusern einzusetzen, ist richtig, systematische Benachteiligungen müssen abgebaut werden.
„Wir setzen weiter darauf, dass ein privatwirtschaftlicher Träger für das Krankenhaus gefunden wird, sehen, dass sich Landrat und Bezirks-regierung im Rahmen ihrer Kompetenzen für den Erhalt einsetzen. Gespräche aller Beteiligten, das schließt auch die kassenärztlichen Vereinigungen mit ein, sind der richtige Weg,“ formuierte Friedhelm Walter als Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Ein wichtiger Entscheidungsfaktor für einen privaten Investor könnte sein, die Zahlung von Sicherheitszuschlägen durch Garantieerklärungen sicherzustellen.

Wirtschaftspreis HSK für Engagement bei Integration

Integration von Flüchtlingen ein Faktor bei Preisvergabe

Preisverleihung an die Firma Anfotec aus Medebach
Preisverleihung an die Firma Anfotec aus Medebach

Integration von Flüchtlingen – ein Faktor für den Wirtschaftspreis
Hochsauerlandkreis

„Für die Auslobung des Wirtschaftspreises schlagen wir vor, dass dieser Preis an ein Unternehmen geht, welches sich durch Ausbildung bzw. Beschäftigung von Flüchtlingen besondere Verdienste erworben hat“, so lautete der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion schon aus dem Jahr 2016.

Da der Wirtschaftspreis nur alle 2 Jahre verliehen wird, konnte dieser Vorschlag erst jetzt berücksichtigt werden. Preisträger ist die Firma Anfotec in Medebach.

Zwei Zitate stehen beispielhaft für die Auszeichnung:
Dipl.-Ing Christian Hast, geschäftsführender Gesellschafter der Anfotec Antriebstechnologie schon in der WP vom 18. Juli 2017: „Als innovatives Unternehmen ist man ständig auf der Suche nach engagierten Mitarbeitern in verschiedenen Arbeitsbereichen. Hier haben wir in den letzten Wochen auch schon gute Erfahrungen mit einem neuen Praktikanten gemacht und gehen davon aus, dass weitere folgen.“

Landrat Dr. Karl Schneider bei der Preisverleihung im Januar 2020: „Ich finde es bemerkenswert, wie sehr sich in ihren Worten die soziale Verantwortung zeigt. Es ist ihr Beitrag, den sie als Unternehmer zur Integration leisten können…Wirkliche Integration kann nur an der Arbeit und durch Arbeit erfolgen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, wir freuen uns als FDP-Kreistagsfraktion, dass unsere Initiative Erfolg hatte.

Höhere Gebühren für Rettungsdienst

Höhere Entgelte im Rettungsdienst

Weniger Fallzahlen führen im HSK zu höheren Entgelten!
Weniger Fallzahlen führen im HSK zu höheren Entgelten!

Steigende Kostenentwicklung im Rettungsdienst

Der Rettungsdienst ist ein wichtiger Grundpfeiler der Gesundheitsvorsorge im Kreisgebiet. Er bindet durch hohe Anforderungen für die permanente Erreichbarkeit hohe Ressourcen an Rettungssanitätern, Notärzten und Fahrzeugen in den Rettungswachen.
Und damit gleichzeitig an die Ausfinanzierung für Einsätze von Rettungs-, Krankentransport- und Notarztwagen. Kostenträger sind die Krankenkassenverbände, mit denen grundsätzliches Einvernehmen herzustellen ist.
Die letzte Entscheidung trägt der Kreistag, zumal für das Jahr 2020 zu den erhobenen Sätzen kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Und der Kreistag hat die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kostensätze, die für alle Einsätze zum Teil erhebliche Kostensteigerungen beinhalten, verabschiedet. So war die Notarztpauschale gegenüber 2019 von 948,00 € auf 1158,00 € anzupassen.
Hervorzuheben ist, dass ein wesentlicher Grund für die Gebührenanhebung der kontinuierliche Rückgang der Zahl der Einsätze und die Fahrkilometer sind.
„Eigentlich eine erfreuliche Entwicklung,“ stellt die FDP-Kreistags-fraktion heraus. Die Verlässlichkeit auf einen funktionierenden Rettungsdienst ist ein hohes Gut, Wirtschaftlichkeit ist ein nachrangiger Faktor, der hier in unserer ländlichen Region keine Rolle spielen darf.“

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Zeitumstellung

Am Sonntag ist es wieder soweit: Es wird an der Uhr gedreht

Am Sonntag endet die Sommerzeit - und die Uhren werden zurückgestellt . Auch dieses Wochenende werden sich wieder Millionen Bundesbürger fragen: Warum wird eigentlich schon wieder an der Uhr gedreht? Hat nicht das Europäische Parlament für die Abschaffung ...
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