Aktuelles - FDP Kreistagsfraktion Hochsauerland

Tagung Landkreistag zum Thema Klimaschutz

Klimaschutz ist Daseinsvorsorge

Vizepräsident des Landkreistages, Landrat Frank Beckekoff vom Kreis Olpe
Vizepräsident des Landkreistages, Landrat Frank Beckekoff vom Kreis Olpe

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich in seiner Jahrestagung mit dem Thema Klimaschutz, einhergehend mit Maßnahmen zur Energiewende.
In seiner Eröffnungsrede ging der Landrat Frank Beckekoff, Kreis Olpe in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Landkreistages auf die Entwicklungen in diesem Bereich und den Beitrag der Kreise ein. Er verdeutlichte, dass die Kreise sich seit mehr als 10 Jahren bereits mit Klimakonzepten und Maßnahmen zur Energieeffizienz beschäftigen, stark gefördert durch Bundes- und Landesprogramme auch im Rahmen des Konjunkturpaketes II.
Er ging auf die besondere Situation im kreisangehörigen Raum ein, der sich durch starkes Engagement für „erneuerbare Energien“, ob nun im Bereich Windkraft, Photovoltaik, Biogasanlagen auszeichnet, aber auch die Lasten durch Flächenverbrauch, Beeinträchtigungungen des Landschaftsbildes, Trassenführungen zu tragen hat.
In einem durch den Landkreistag eingebrachten Positionspapier wird eine angemessene Unterstützung gefordert:
- finanzielle Entlastungsmaßnahmen
- sicherer Rechtsrahmen für Genehmigungsverfahren
- Minimierung des Haftungsrisikos als Genehmigungsbehörde.
Der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Heinrich Bottermann berichtete zu bereits ergriffenen Maßnahmen auf Landesebene, die weiter intensiviert werden müssen. Er beklagte, dass durch Bundesregelungen der Ausbau von Photovoltaik gegenwärtig stark behindert werde, verteidigte aufgrund mangelnder Akzeptanz die besonderen Abstandsregelungen von Windkraftanlagen, die Einschränkungen für die Errichtung in Waldgebieten, einhergehend mit Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes.
In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere die eingeschränkten Möglichkeiten von Städten und Kreisen angesprochen, die Errichtung von Windkraftanlagen selbstbestimmt zu genehmigen. Zunehmend würden diese ausschließlich durch Gerichtsverfahren beeinflusst bzw. beschieden.
„Aktionismus wie zum Beispiel das Ausrufen des Klima-Notstandes
hilft in dieser Situation nicht weiter“. So lautet das Fazit des teilnehmenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Walter, „konkrete Handlungen sind gefordert, indem neben dem Thema „erneuerbare Energien“ z. B. durch Photovoltaik in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen auch das Thema „Energieeffizienz“ mindestens gleichberechtigt behandelt wird.“

Kreisparteitag

Vorstandswahlen zum Kreisparteitag 2020

Der neu gewählte Kreisvorstand
Der neu gewählte Kreisvorstand

Stühle ranholen hieß es zu Beginn unseres Kreisparteitags - so groß war der Andrang!

Neu im Vorstand begrüßen wir Sabine Riechert-Rother aus Sundern, Sebastian Plenkers aus Brilon, den JuLi-Vorsitzenden Jonas Schulte und den frisch gekürten neuen Ortsvorsitzenden von Arnsberg Fabian Schrieck.

Carlo Cronenberg sprach ein herzliches Dankeschön für die stets vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit an Walter Niggemann, Rüdiger Rebbert und alle anderen ausgeschiedenen und wiedergewählten Vorstandsmitglieder aus. Ebenso dankte er dem Kreisparteitag für den Rückhalt bei seiner Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden auch in schwierigen Zeiten.

Das wichtigste ist jetzt zusammenstehen und gemeinsam im Team für ein weltoffenes, tolerantes und liberales Sauerland zu kämpfen.

Daniel Wagner tritt der Kreistagsfraktion bei!

Daniel Wagner nun Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion

Die Kreistagsfraktion bekommt Verstärkung!
Die Kreistagsfraktion bekommt Verstärkung!

Daniel Wagner nun Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion

Mit Wirkung vom 01. Januar 2020 ist Herr Daniel Wagner der FDP-Kreistagsfraktion beigetreten.
„Wir freuen uns über den Beitritt, der sich bereits im letzten Jahr abgezeichnet hat und nun vollzogen wurde“, so Friedhelm Walter als Fraktionsvorsitzender.
Herr Wagner war seit 2014 für die Piraten Mitglied im Kreistag und wusste mit seinem Wissen zu IT- und Digital-Technik zu beeindrucken.
Mit seinem Werben für mehr Vernetzung der Städte und Gemeinden konnte er in der letzten Sitzung des Kreistages überzeugen. Mit diesem Fachthema wird er sicher auch innerhalb der FDP-Kreistagsfraktion großen Rückhalt finden.
Als selbständiger IT-Unternehmer ist er aber weit über diese Fachlichkeit auch mit anderen Themenstellungen auf Kreisebene vertraut.
Die FDP-Kreistagsfraktion wird nun mit vier Mitgliedern im Kreistag das aktuelle Geschehen und die aktuellen Themen begleiten. Auf eine Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien wird trotz des nun größeren Gewichtes der Fraktion verzichtet.

Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede 2020

F. Walter zum Haushalt 2020
F. Walter zum Haushalt 2020

Haushaltsrede zum Haushalt 2020



Anrede,

kann man eine Rede zum Haushalt wiederholen ?

An prominenter Stelle soll das ja im Zusammenhang mit Weihnachten schon einmal vorgekommen sein.

Ich sehe ungläubige Gesichter und versichere, dass diese Frage rhetorisch war !

Wir sind überwiegend schon lange in der Politik, die ja bekanntlich mit dem “Bohren von dicken Brettern” verglichen wird.

So finden sich tatsächlich Elemente aus der Haushaltsrede 2019 heute wieder.

Im Vordergrund standen Überlegungen und Anträge, wie wir uns in einem zentralen Element der beruflichen Ausbildung aufstellen, nämlich der Implementierung von Digitalität in den von uns als Schulträger zu verantworteten Berufskollegs und Förderschulen.

Das Erwerben von Fertigkeiten für die berufliche Qualifikation ist eine der zentralen Fragen der Zukunft, der wir uns zu stellen haben.

Wir tragen auch im Kreistag die Verantwortung für fast 8 000 Schülerinnen und Schüler mit, wie sich diese im wirtschaftlichen Umfeld unseres Kreises beruflich aufstellen müssen.

Welche zentralen Voraussetzungen für ein Bestehen in einer dynamischen Gesellschaft mit immer neuen Herausforderungen können wir vermitteln ?





Demografische Entwicklung im Hochsauerlandkreis

Der Hochsauerlandkreis ist eine starke Wirtschaftsregion. Viele Weltmarktführer sind hier beheimatet. Wir bringen die Voraussetzungen für gutes Leben und gutes Arbeiten mit – zumindest aus heutiger Sicht.

Trotzdem werden wir uns in unserer Bevölkerungsstruktur stark verändern. Die neuesten Vorausberechnungen bis 2040 gehen von einem überdurchschnittlichen Bevölkerungsrück-gang aus. Wir werden unter die Zahl von 250 000 Einwohnern sinken.

Das wird Auswirkungen auf uns im Kreis und auf unsere Städte und Dörfer haben.

Immer schwerer wird es werden, die Infrastruktur zu erhalten. Damit sind nicht nur Straßen gemeint, sondern auch die Möglichkeiten zum Einkaufen, eine bürgernahe Verwaltung zu unterhalten, öffentlichen Personennahverkehr in ausreichendem Maße anbieten zu können, Stadt- und Dorfkerne zu erhalten, gesundheitliche Strukturen durch Krankenhäuser und ausreichende ärztliche Versorgung sicherzustellen.

Diese Auflistung ließe sich noch weiter fortsetzen.

Mit Zahlen will ich nicht langweilen, aber dass die Bevölkerung bis 2040 im Alter von 19 bis unter 65 Jahren um 24 %, dem höchsten Wert in Südwestfalen, zurückgehen wird, dass erfordert Antworten.

Bildung als zentrale Herausforderung

Wir meinen, dass eine Antwort sein kann, “weltbeste” Bildung anzubieten, um die Grundlage unseres materiellen Wohlstandes zu erhalten.

Mit dem “Digitalpakt Schule” hat der Bund 5 Milliarden € bereitgestellt. Von diesem Betrag stehen 3,6 Millionen unseren Berufskollegs und Förderschulen zur Verfügung. Mit dem vorgegeben Eigenanteil von 10 % also fast 4 Millionen, die wir für sogenannte “Hardware, meint Breitbandanschlüsse, Binnenverkabelung Glasfaser basierend, leistungsfähige Netzwerke und WLAN-Verteiler, aber auch Personalcomputer, Notebooks oder Medienprojektion einsetzen können.

Mit dem nun vorliegenden Medienentwicklungsplan haben wir für die Umsetzung des “Digitalpaktes Schule” eine wichtige Grundlage geschaffen.

Leider erst mit großer zeitlicher Verzögerung, so dass dieser erst im letzten Schulausschuss vorgelegt werden konnte. Forderungen unsererseits, für erste Maßnahmen in 2019 bereits Mittel in Höhe von 400 000 € zur Verfügung zu stellen, verliefen ins Leere.

Um so wichtiger ist es uns, nun mit hohem zeitlichen Druck für die Umsetzung zu sorgen.
Dass, wie es das Konzept ergeben hat, in vollem Umfang, also tatsächlich die dort genannten 5,7 Millionen €.

Nach uns vorliegenden offenen Zahlen ergibt sich noch eine Deckungslücke, die zu finanzieren ist, abgebildet mit unserem ersten Antrag zum Haushalt.

Im Zusammenhang mit dem “Digitalpakt Schule” hätten wir schon ein Jahr früher über die Gelder verfügen können, allein, die Bundesländer haben ihre Zuständigkeit für die Bildungspolitik eingeklagt.

Nun stehen wir vor der besonderen Situation, dass wir über “Hardware” verfügen können.




Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern

Aber wie ist es mit der “Software” bestellt ? Hier meine ich in weiter Auslegung des Begriffes die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie das medienpädagogische Konzept, digitale Technik einsetzen zu können.

Überspitzt formuliert können wir IPads kaufen, sorgen dafür, dass sie in Schulen Anwendung finden könnten, und haben auf der anderen Seite “digitale Analphabeten”.

An dieser Stelle möchte ich mich sofort für die Lehrerinnen und Lehrer entschuldigen, die mit großem Engagement sich dafür einsetzen, dass das nicht passiert.

Wir haben alle – hoffentlich – gelernt, wie wichtig es ist, bei aller Digitalisierung unserer Gesellschaft den Menschen mitzunehmen.

Daher müssen wir im Bereich Aus- und Weiterbildung weiter investieren, wie es in unserem zweiten Antrag gefordert wird.

Sicher bleibt die Aus- und Weiterbildung von Lehrern Ländersache.

Aber statt uns in einen Zuständigkeitskampf zu begeben, dessen zeitlicher Ausgang unsicher ist, aufgrund der Tatsache, dass zunächst für diesen Bereich keine – ich wiederhole – keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, müssen wir aus unserer Sicht eigene Wege gehen. Die Stadt Arnsberg ist nach Presseveröffentlichungen hier Vorreiter.

Weitere Investitionen in Berufskollegs

Große Investitionsummen haben wir in den Kreistagssitzungen dieses Jahr beschlossen.
Unsere Schulen sind in die Jahre gekommen, weisen erheblichen Sanierungsbedarf aus.
Wir werden weiter investieren müssen, dass zeigen uns vorliegende Gutachten, insbesondere für das Berufskolleg Meschede. Uns ist es wichtig, dass die notwendigen Sanierungen weiter konkretisiert werden. “Mittelfristig”, wie in der heutigen Vorlage
steht, ist uns zu wenig.


Der Kreis als kommunale Einrichtung

Eine zentrale Frage zum nächsten Kreishaushalt ist natürlich immer wieder die Höhe der Kreisumlage.

Im Beteiligungsverfahren mit den Städten und Gemeinden ist hervorgehoben worden, dass die Festlegung in enger Abstimmung mit dem Landrat als höchsten Repräsentanten erfolgt.

Das ist positiv hervorzuheben, findet aber auch seine Berechtigung. So sind Überschüsse des Kreises aus 2018 zu hohen Anteilen mit Zahlungen in 2019 verrechnet worden.

Wenn dies doch auch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe passieren würde ! Wir haben Vertreter des Kreistages von CDU und SPD dort. Wer sich das Zahlenwerk einmal näher ansieht, muss mit Verwunderung feststellen, dass es dem Landschaftsverband gelungen ist, die Ausgleichsrücklage von 2016 mit rund 40 Millionen € durch erzielte Überschüsse auf nun 260 Millionen anzuheben. Insofern ist die politische Ankündigung, entgegen der Haushaltsplanung eine Senkung der LWL-Umlage um 0,3%Punkten vorzunehmen, kein Hexenwerk, sondern dem politischen Druck der Beitragszahler, also der Großstädte und Kreise geschuldet. Es hätte auch mehr sein können !

Natürlich freuen wir uns mit den Städten und Gemeinden, wenn es gelingen kann, die Kreisumlage weiter zu senken. Dies ist auch geschehen, im Zuge der Planung des Haushaltes, aber auch dokumentiert im Antrag der CDU-Fraktion in dieser Woche.

Aber wir alle müssen auch aufpassen, dass diese Senkungen kein Selbstzweck werden, der Kreis zum Erfüllungsgehilfen von Städten und Gemeinden degradiert wird.

Der Kreis ist eine eigenständige kommunale Organisation, mit eigenem Gestaltungsrahmen, den wir durch eigenes Wollen auszufüllen haben.



Freiwillige Leistungen

Das gilt insbesondere für die freiwilligen Leistungen, die wir über den immer größer werdenden Aufgabenkatalog, verbunden mit wenig Gestaltungsspielraum, für die Bürgerinnen und Bürger anbieten.

Ursprünglich von uns beantragt und von Einsparungswünschen geprägt, ist diese Auflistung aber auch ein Schaufenster für Leistungen, die wir gerne vertreten und verantworten:

- da ist die Musikschule mit einem tollen Angebot,

- da ist das Sauerlandmuseum mit dem integrierten Kunst- und Kulturforum Südwestfalen, über dessen ersten Ausstellungserfolg wir uns sehr freuen.


Wir werden uns im nächsten Jahr darüber zu verständigen haben, wie wir uns dort
personell in der Nachfolge von Dr. Schulte-Hobein aufstellen werden, wo wir bereits in
der Stellenausschreibung Grundlagen zur zukünftige Ausrichtung schaffen müssen.

- da ist der Zuschuss zur Südwestfalen-Agentur,
wo wir hoffen, dass auch aus dem Hochsauerlandkreis weitere Projekte entwickelt
werden.

- da sind die Zuschüsse zu sozialen Einrichtungen und Verbänden,

aber auch die kleinen Dinge – finanziell gesehen –

- weitere Investitionen in E-Goverment,
- die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern und
- in die Gesundheitsvorsorge von Mitarbeitern.







Zukunftsperspektive

Eine grundlegende Frage zum Haushalt ist, ob wir für die Zukunft aufgestellt sind.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt in seinem Jahresgutachten 2019/20, ich zitiere

“in Deutschland ist der lang anhaltende Aufschwung vorerst zu einem Ende gekommen”.

Auch aus den Ausführungen des IHK-Präsidenten im Rahmen der erweiterten HVB-Konferenz am letzten Freitag war zu entnehmen, dass insbesondere für die verarbeitenden Betriebe, die wir hier insbesondere haben und die die Masse unserer Arbeitsplätze stellen, eine konjunkturelle Dämpfung erwartet wird.

Wir wissen, dass Abschwächungen der Konjunktur Rückwirkungen auf unsere Finanzausstattung haben werden, sich spätestens 2021 – im nächsten Haushalt auswirken werden.

Wir wissen, dass wir in unserem Zuständigkeitsbereich – gemeint sind insbesondere Gebäude und bewirtschaftete Flächen - vermehrt Anstrengungen unternehmen müssen, dem Klimawandel zu begegnen.

Ein wichtiger Schritt kann sein, vermehrt Photovoltaik einzusetzen und hier zusätzlich über bisherige Haushaltsplanungen hinaus zu investieren.

Wir werden uns in 2020 mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir mit weiter ansteigenden Pensions- und Beihilferückstellungen umgehen. Der vorgeschlagene Rückgriff auf die Ausgleichsrücklagen kann keine Dauerlösung sein. Ein von den Städten und Gemeinden vorgeschlagenes Beteiligungskonstrukt unter Einbeziehung der RWE-Aktien bleibt näher zu untersuchen.


Zustimmung zum Kreishaushalt

Wir sehen den Hochsauerlandkreis mit diesem Haushalt gut aufgestellt, setzen darauf, dass unseren Anträgen, die Investitionen in unsere Bildung vorsehen, entsprochen wird und werden auch dem Antrag der CDU auf weitere Senkung der Kreisumlage zustimmen.

(es gilt das gesprochene Wort)

Neue Ausrichtung der Kreis-VHS

Neue Ausrichtung der Kreis-VHS

Die VHS will wieder mehr am Kerngeschäft arbeiten
Die VHS will wieder mehr am Kerngeschäft arbeiten

Neuausrichtung der Kreis-VHS
Stark war in den letzten Jahren die Kreisvolkshochschule gefordert, um den Anforderungen insbesondere für die Integration von Flüchtlingen zu genügen, u.a. durch Einrichtung von Sprachkursen, aber auch Unterrichtungen zum Leben in Deutschland. Anzuerkennende Leistungen sind erbracht worden.

Nun ist es an der Zeit, sich wieder auf den klassischen Bildungsauftrag zu konzentrieren, dem Wandel an Themen gerecht zu werden.

Das war der Hintergrund einer Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion, der seitens der Verwaltung sehr positiv aufgenommen wurde.

Insgesamt wurde eingeräumt, dass eine inhaltliche Neuausrichtung erforderlich sei, dies in Verbindung mit organisatiorischen und personal-wirtschaftlichen Anpassungen. Dazu gehört auch die Modernisierung der pädagogischen Ausstattung.

In einer thematischen Darstellung wurde die Neuausrichtung dargestellt, u. a. die Bildung für nachhaltige Entwicklung, Umweltbildung, praktische Lebenshilfen, aber auch die Vermittlung von Medienkompetenz, die stärkere Aufnahme von Gesundheitsthemen.

Der Veränderungsprozess soll für die kommenden Sitzungen des Schul-ausschusses aufbereitet und als Beratungsgrundlage dienen.

Rückblick Anträge und Anfragen 2019

Rückblick Anträge und Anfragen 2019

Zufrieden zieht der Fraktionsvorsitzende Bilanz!
Zufrieden zieht der Fraktionsvorsitzende Bilanz!

Mit insgesamt 8 Anträgen und 4 Anfragen hat die FDP-Kreistagsfraktion im fast vergangenen Jahr Einfluss auf Themen und Geschehen im Kreis genommen.

„Wir haben uns gut im Kreistag behauptet,“ war das Fazit des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hochsauerlandkreis Friedhelm Walter.

Themen waren unter anderem:
- Bürgschaftserklärungen für das Briloner Krankenhaus, die nur für Investitionen und nicht für den laufenden Krankenhausbetrieb erteilt werden dürfen,
- die Störungen im Zugverkehr auf der Oberen Ruhralbahn, die unter anderem auch zu Einbußen bei den Fahrgastzahlen geführt haben,
- der Neubau Berufskolleg Berliner Platz, in dem wir das Heben von Synergien durch ein stärkeres Kooperien mit der Stadt Arnsberg eingefordert haben,
- der Sachstand zum Weiterbau von Straßen im Bereich Bestwig-Nuttlar, bezeichnet als Projekt B 7 N erfragt haben und die gegenwärtigen Hemmnisse insbesondere im Naturschutz zur Kenntnis nehmen mussten und
- die Forderung, mehr Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden und Einrichtungen zu installieren.

Für den Haushalt 2020 wurden insbesondere Forderungen zur Verbesserung der schulischen Ausbildung in unseren Berufskollegs gestellt.

Viele Akzente konnten gesetzt werden und fanden auch die Anerkennung der anderen Fraktionen im Kreistag.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Tödliche Schüsse in Hanau

FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig ein in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an. FDP-Chef Christian Lindner forderte "eine Generalinventur, gegebenenfalls aber auch eine ...
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