FDP Hochsauerlandkreis

FDP | Familie

FDP verlangt Auskunft über Fördermittel

Der Hochsauerlandkreis hat insgesamt 1,6 Mio. € für die Förderung von Investitionen in Kitas und in der Kindestagespflege erhalten. Die FDP-Fraktion verlangt mit ihrem aktuellem Antrag Auskunft darüber, wie diese Fördermittel im Hochsauerlandkreis konkret eingesetzt werden sollen.

Den vollständigen Antrag finden Sie auf der nächsten Seite

FDP | Bildung

FDP beantragt Einrichtung von Kompetenzzentren

Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter
Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter


Die FDP- Fraktion spricht sich für die Bildung von Kompetenzzentren an den verschiedenen Standorten der Berufskollegs im Hochsauerlandkreis aus.
Den Antrag hierzu können Sie auf der nächsten Seite einsehen.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP gegen Erhöhung von Sitzungsgeldern

Keine weiteren Zahlungen an Ausschussvorsitzende

Hinter dem Wortungetüm “Änderung der Hauptsatzung” verbarg sich zur erneuten Beratung die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Ausschussvorsitzende.
Mit Beharrlichkeit lehnte die FDP-Fraktion diese Zahlung ab, bedeutet sie doch eine monatliche Zahlung von 400 € an die 8 Ausschussvorsitzenden im Kreistag HSK, insgesamt also rund
4 800 € im Jahr. Steht dies in angemessener Relation zum zeitlich erforderlichen Aufwand ? Zwischen 2 und 4 Sitzungen im Jahr sind regelmäßig zu bestreiten. Der über sie Sitzung hinaus entstehende Zeitaufwand kann mit durchschnittlich 3 Stunden angesetzt werden.
“Ein schlechtes Gesetz”, befand der Fraktionsvorsitzende Fried-helm Walter, für dessen Ausführung die Mitglieder des Kreistages Verantwortung tragen.
Ausdrücklich war auf Nachfrage es zulässig, die Anwendung des zum Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzes auf die Ausschüsse zu regeln und ggf. keine weiteren Zahlungen zu beschließen.
“Vernunft und Verantwortung für die Kreisfinanzen haben sich durchgesetzt”, konnte der Fraktionsvorsitzende nach der Beschlussfassung feststellen. Mit qualifizierter Mehrheit, gegen die Stimmen von SPD und Grünen, konnte entgegen der Beschlussfassung noch im März 2017 die weitere Auszahlung gestoppt werden.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

FDP | Haushalt

Jahresüberschuss 2016 an Städte und Gemeinden zurück!

Eine große Überraschung konnte der Kämmerer des HSK Peter Brandenburg den Mitgliedern des Kreistages präsentieren. Das Jahresergebnis 2016 endet mit einem erheblichen Überschuss.
Hatte er anfangs noch mit einem Defizit von fast 3 Mio € gerechnet, so ergab sich nach einer vorläufigen Hochrechnung ein starkes Plus von 5,5 Mio €.Wesentlich zum Überschuss beigetragen haben die erlassene Haushaltssperre, Neuberechnungen bei Pensionsrückstellungen, weniger Ausgaben bei den Kosten für die Unterkunft und Steigerungen bei Gebühren und Bußgeldern.
Abzüglich einer Wertberichtigung beim Berufskolleg Berliner Platz und einer Rückstellung einheitsbedingter Lastenzahlungen in Höhe von 2,8 Mio € ergibt sich neu ein Überschuss von 2,7 Mio €.
Hier sah die Verwaltungsvorlage eine Aufteilung von 1,8 Mio € vor, die an die Städte und Gemeinden zurückfließen soll und 0,9 Mio €, die in eine Rücklage eingehen.
Für die FDP-Fraktion stellte der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter den Antrag, die Gesamtsumme von 2,7 Mio € an die Städte und Gemeinden auszukehren. Die Begründung lautete, dass sich der Hochsauerlandkreis schon bei der Wertberichtigung und der Rückstellung “bedient” habe.Und weiter, dass zu berücksichtigen sei, dass die wesentliche Finanzierungsquelle für den Kreishaushalt eben die Abgaben in Form der Kreisumlage seien.
Das gelte dann auch im Falle von Mehreinnahmen als Rück-zahlung.
Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Türkei-Bulletin 17-2017

Deutsch-türkische Beziehungen kommen nicht zur Ruhe

Die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen bereitet Kopfschmerzen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Die Kanzlerin will nun die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Wohnungs- und Baupolitik

Mietpreisbremse ist Wohnraumbremse

Gescheitert, kontraproduktiv, möglicherweise verfassungswidrig : Die Mietpreisbremse steht unter Beschuss. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Position der Freien Demokraten bestätigt und fordert die Politik auf, Anreize für Wohnungsbau zu schaffen. ...


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Friedhelm Walter:


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