Aufwandsentschädigung

Zusätzliche Aufwandsentschädigung mit Einschränkungen

Nun 457 EUR je Sitzung
Nun 457 EUR je Sitzung


Zur konsitituierenden Sitzung des Kreistages für die 10. Wahlperiode ist einem erstem Antrag der neuen FDP-Kreistagsfraktion mit großer Mehrheit entsprochen worden.
Gegenstand war, die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschuss-vorsitzende auf tatsächliche Sitzungstermine zu begrenzen.
Eigentlich wäre nach neuester gesetzlicher Regelung eine monatliche Entschädigung fällig gewesen, wenn es diese Antragsinitiative nicht gegeben hätte.
„Bei neun Ausschüssen und einem vorgesehenen Betrag von 457 € eine Summe, die wir uns in Zeiten von Haushaltsbeschränkungen nicht leisten können“, so Friedhelm Walter in seiner Begründung.

neue Ausschüsse im Kreistag

Bauausschuss ja aber kein Digitalausschuss

Bauausschuss, aber kein Digitalausschuss

In der konstituierenden Sitzung des Kreistages war zu beschließen, ob auf Antrag der CDU-Fraktion ein Bauausschuss und auf Antrag der Grünen ein Digitalausschuss für die neue Sitzungsperiode einzurichten war.

Dem Antrag auf Einrichtung eines Bauausschusses wurde seitens der FDP-Kreistagsfraktion uneingeschränkt gefolgt und auch mehrheitlich so beschlossen. Damit werden die umfangreichen Bauaktivitäten des Kreises, insbesondere im Zusammenhang mit Neu-, Um- bzw. Erweiterungsbauten an den Berufskollegs koordiniert und politisch begleitet. Die bisherige Baukommission für den Neubau Berliner Platz in Arnsberg-Neheim wird aufgelöst. Der Bauausschuss begleitet nach politischem Willen auch das umfangreiche Kreisstraßennetz und dessen Erhaltungsmaßnahmen.

Ausführlich wurde unter den FDP-Kreistagsmitgliedern die Einrichtung eines Digitalausschusses diskutiert. Unzweifelhaft hat die Digitalisierung auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der zukünftigen Ausrichtung der Kreistagsarbeit. Problematisch wird jedoch gesehen, dass dort auch die Ausgestaltung des Digitalpaktes Schule angesiedelt werden sollte. Es ist auch politische Aufgabe, Doppelstrukturen in der Arbeit zu vermeiden.
Daraus folgte eine mehrheitliche Entscheidung, keinen zusätzlichen Ausschuss einzurichten. Die Begleitung der Ausbauarbeit durch die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen bzw. den Breitband-koordinator vor Ort verbleibt beim Wirtschaftsausschuss, der in der Be-zeichnung und eingeschränkter Zuständigkeit um den Begriff Digitalisierung erweitert wurde.
Zum E-Goverment innerhalb der Verwaltung, Erweiterung der digitalen Angebote und Ausgstaltung des Prozessmanagements wird weiterhin im Kreisausschuss unterrichtet.
Dies fand auch in der abschließenden Beschlussfassung ein klares mehrheitliches Votum.

neue Kreistagsfraktion

Erstes Treffen der neuen Kreistagsfraktion

Neues Bild
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Vor dem Kreishaus in Meschede. Das Foto hat übrigens Landrat
Dr. Karl Schneider gemacht, der gerade aus dem Gebäude kam.
„Ihr seid ganz schon Viele“ war sein Kommentar zur Gruppen-aufnahme.

Die neue Kreistagsfraktion hat sich kurz vor den neuen Corona-Einschränkungen zu einer ersten Sitzung zusammengefunden. Friedhelm Walter führte als neu gewählter Fraktionsvorsitzender in die Rahmen-bedingungen für die Besetzung ein.
In Absprache mit der CDU-Fraktion, die erstmalig im Kreistag ihre absolute Mehrheit verloren hat, konnte erreicht werden, dass nun die neue FDP-Kreistagsfraktion insgesamt 22 Personen umfasst.
Sie ist damit in allen Ausschüssen des Kreistages und in vielen weiteren Gremien, in denen der Hochsauerlandkreis mitwirkt, vertreten.
In den Abstimmungsgesprächen mit der CDU konnte vor allem das Gewicht der FDP in wirtschaftlichen Fragen gestärkt werden. So ist es gelungen, einen zweiten Sitz im Wirtschafts- und Strukturausschuss, zu-künftig mit Digistalisierung verbunden, zu bekommen. Und auch in der Wirtschaftsförderunsgesellschaft Hochsauerlandkreis werden die Liberalen vertreten sein.
„Ich freue mich auf die Arbeit in der neuen Kreistagsfraktion,“ so Friedhelm Walter, „vor allem, dass es gelungen ist, die neuen Ortsverbände Hallenberg, Olsberg und Schmallenberg mit Vertretern einzubinden. Und es konnte erreicht werden, viele neue und vor allem junge Mitglieder in die Sacharbeit einzubinden.“

Start der neuen Fraktion

Die Arbeit beginnt!

Am 06. November 2020 konstituierte sich der Kreistag Hochsauerland für seine 10. Wahlperiode. Sie reicht bis zum Herbst 2025.
Aus der FDP-Kreistagsfraktion durfte Gert Virnich als Alterspräsident die Sitzung eröffnen und als erste Amtshandlung Herrn Dr. Karl Schneider für seine nächste Amtszeit als Landrat verpflichten.
„ Zahlreich werden die Herausforderungen sein, „ betonte Schneider in seiner Einführungsrede. „Neben der Eindämmung der Pandemie wird es in dieser Wahlperiode auch besonders darauf ankommen, wie unsere heimische Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgeht und gleichzeitig die soziale Balance gesichert wird.“
Mit Friedhelm Walter als Fraktionsvorsitzender an der Spitze, Gert Virnich als sein Stellvertreter, beide in der Kreistagsarbeit schon seit längerer Zeit eingebunden, und dem neuen Kreistagsmitglied Klaus Willeke wollen die Liberalen auch in Zukunft sich für die großen Themen Haushalt, Klima, Stärkung der heimischen Wirtschaft und vor allem die Digitalisierung mit weiteren Initiativen einsetzen.

mehrfache FDP Alterspräsidenten

FDP stellt in Stadträten und Kreistag Alterspräsidenten

Neues Bild
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FDP-Politiker sind mehrfache Alterspräsidenten

Im Hochsauerlandkreis durften viele FDP-Politiker eine besonders ehrenvolle Aufgabe wahrnehmen, nämlich den Landrat und auch einige Bürgermeister in ihr Amt einführen.

So durfte Gert Virnich (Kreistagsmitglied aus Meschede) Herrn Landrat
Dr. Karl Schneider als neuen Landrat verpflichten.

Auf Ebene der Städte und Gemeinden hatten Frau Ingrid Völcker für Meschede, Bernd Kräling für Winterberg, Hanns-Rüdiger Fehling für Sundern und Walter Niggemann für Medebach für ihre alten und neuen Bürgermeister diese besondere Ehre.

Wie kommentierte dazu Walter Niggemann in einer E-Mail:

Dafür gibt es nur zwei Erklärungen:
- die FDP ist überaltert oder
- die FDP-Mitglieder sind zähe Typen … darauf trinken wir
einen…



Festzuhalten bleibt aber auch, dass mit der neuen Wahlperiode eine Vielzahl von jüngeren Mitgliedern in die Kreistags- bzw. Ratsfraktionen eingezogen sind.

islamische Gemeinschaft

Vertreter der islamischen Gemeinschaft in Ausschüssen?

Neue Meldung.
In der konstituierenden Sitzung des Kreistages war zu beschließen, ob auf Antrag der Sauerländer Bürgerliste/FW und des Vertreters der Linken im Schulausschuss und im Kreisjugendhilfeausschuss ergänzend zu den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche ein Vertreter der islamischen Gemeinschaft mit beratender Stimme aufgenommen werden soll.

„Leider gibt es keinen eindeutigen Vertreter der islamischen Gemein-schaft,“ führte Friedhelm Walter als Fraktionsvorsitzender dazu aus.
„Islamisch geprägte Staaten führen untereinander Krieg und ich sehe mich und uns nicht in der Land zu entscheiden, wer denn nun der „richtige“ Vertreter für die Interessen der unter uns lebenden Muslime sein sollte. Ich sehe auch kein Gremium, welches eine solche Entschei-dung innerhalb unseres Kreises treffen könnte.

In der Besetzung der beiden Ausschüsse durch die politischen Parteien schauen wir im übrigen nach Kompetenzen, nicht Religionszuge-hörigkeiten.“

Mehrheitlich wurde in konstituierenden Kreistag mit den Stimmen der FDP dem Antrag nicht gefolgt.

EU-Sondergipfel

Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...

Cronenberg nominiert für Bundestagswahl 2021

Außerordentlicher Kreisparteitag nominiert Cronenberg für BTW

Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Carlo Cronenberg für seinen Wahlbezirk Hochsauerlandkreis wieder zum Bundestagskandidaten bei der Kreiswahlversammlung nominiert.
In seiner Bewerbungsrede sprach Cronenberg von dem Ziel der FDP im Herbst nächsten Jahres auf die Regierungsbank in Berlin zurückzukehren. In wirtschaftlichen Fragen gibt es viel zu verbessern, dies kann nur die FDP alle anderen stellen gerade ihre Inkompetenz in bundespolitischen Wirtschaftsfragen unter Beweis. Die FDP HSK freut sich auf einen fairen Wahlkampf mit den anderen Mitbewerbern und ist motiviert das gute Ergebnis von 2017 noch einmal zu verbessern.

Bund-Länder-Beschlüsse

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ...


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