FDP Hochsauerlandkreis

FDP Ruhrtalbahn HSK

FDP Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Ruhrtalbahn

Betr.: Antrag gem. § 10, Absatz 5 GeschO (für WST)
hier: Zugverkehr auf der Ruhrtalbahn

sehr geehrter Herr Landrat,

wir beantragen, die Thematik “Zugverkehr auf der Ruhrtalbahn” für die nächste Sitzung des Wirtschafts- und Strukturausschusses aufzunehmen.

Begründung:
Der Zugverkehr auf der Ruhrtalbahn hat für den öffentlichen Personennahverkehr eine hohe Bedeutung, ob nun für Berufspendler, für Schüler unserer Berufskollegs oder auch für Touristen, die uns im Sauerland erreichen wollen.

Er setzt voraus, dass Planbarkeit und Berechenbarkeit verlässliche Größen sind.

Dies ist seit der Einführung der neuen Pesa – Fahrzeugen nicht mehr der Fall.

Es wird gebeten, Stellung zu nehmen zu

- technischen Problemen seit der Einführung dieser Fahrzeuge
- Ersatzverkehre durch den Vertragsnehmer Deutsche Bundesbahn
- Ausfälle und finanzielle Entschädigungen der Fahrgäste
- einen Zeitplan für die Überarbeitung der Züge, die Mängel nicht nur in der Fahrzeugtechnik sondern auch im Fahrkomfort aufweisen

FDP | Energie

Strombelieferung kreiseigener Liegenschaften



Der Hochsauerlandkreis schreibt gegenwärtig die Strombelieferung für seine Gebäude aus. Mit im Boot sind viele Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, die sich in diesem Zusammenschluss günstigere Konditionen ausrechnen, als wenn sie als Einzelne agieren würden.
Und auch für die Unternehmen ist es attraktiv, ein Angebot über rund 36 Mio. kWh/Jahr abgeben zu können, Mengenrabatte sind eine kalkulatorische Größe.
Der Zuschlag wird auf das Angebot mit den niedrigsten Brutto-Jahresbezugskosten erteilt, wobei bei kostenmäßig identischen Angeboten der Anbieter den Zuschlag erhält, der durch Vorlage entsprechender Nachweise den Strom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen bezieht. So lautet der mehrheitliche Beschlussvorschlag für den kommenden Kreistag.
Abstimmungsniederlagen erhielten die Grünen und die SBL, die in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ausschließlich Strom aus Erneuerbaren Energien gefordert hatten bzw. eine fiktive Gutschrift von 0,3 ct je KWh (SBL).
„Sie müssen sich vorhalten lassen, dass sie damit rund 108 000 € Mehrkosten verursachen“, so Friedhelm Walter und verweist gleichzeitig auf den bereits in Deutschland praktizierten Strommix, bei dem die Erneuerbaren Energien einen steigenden Anteil, zuletzt in 2018 von rund 40 % hatten.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, wenn der Kreistag den Forderungen nachgeben würde, dass einzelne Städte und Gemeinden aus der gemeinsamen Ausschreibung aussteigen würden und der Angebotspreis an Attraktivität verliert.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP | Kreisverwaltung

Mehr Telearbeitsplätze



Mehr Aufgaben bedeuten mehr Stellen in der Kreisverwaltung, vor diesen Herausforderungen stehen die politisch Verantwortlichen mit jeder Entscheidung, eine weitere Planstelle zu genehmigen.
Das ist aber nur der halbe Weg zur Aufgabenbewältigung, wie aus dem gegenwärtigen Personalentwicklungskonzept zu entnehmen ist.
Für 1284 Beschäftigte, davon 386 in Teilzeit ist der Hochsauerlandkreis nicht nur Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sondern auch Arbeitgeber.
Diesen Personalstand nach Möglichkeit zu halten, ist nur mit modernen Methoden der Nachwuchsgewinnung, der Aus- und Weiterbildung, aber auch der Förderung für Führungskräfte zu bewältigen. Und so ist das Personalentwicklungskonzept zugleich ein Instrumentenkasten, der die Möglichkeiten anspricht, weiterhin motiviertes, breit aufgestelltes und befähigtes Personal zu gewinnen.
Vor dem Hintergrund der gleichzeitig gewachsenen Konkurrenz in Wirtschaft, Handel und Handwerk bei gleichzeitig zurückgehender Zahl von Berufsanfängern keine leichte Aufgabe.
Die einhergehende Digitalisierung der Arbeitswelt bietet zugleich Chancen, in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in der Binnenstruktur der Verwaltung die Arbeit effektiver zu gestalten, vielleicht mit weniger Personal auszukommen. Wege dazu sind eröffnet.
Breit war die Zustimmung in der Sondersitzung des Kreisausschusses, der sich die FDP-Kreistagsfraktion anschließen konnte, verbunden mit der Anmerkung, dass man in Anbetracht von bisher lediglich 81 Telearbeitsplätzen auch hier noch weitere Potentiale sehen würde.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

FDP | Verkehr

Nahverkehrsplan HSK



Die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis vertrauen darauf, dass tagsüber, manchmal auch des Nachts es ein Angebot für die Bus und Bahn gibt.
Das sicherzustellen ist Aufgabe des Nahverkehrsplans, über den im nächsten Kreistag zu entscheiden ist. Kreisdirektor Dr. Klaus Drathen gab dazu in der letzten Fraktionssitzung Erläuterungen für die nächste Planungsphase, die bis zum Jahr 2025 reicht.
Eine dreijährige Erarbeitungsphase liegt für die weiterhin rund
6 000 000 km im Jahr durch Busse zu erbringenden Fahrleistungen, verbunden mit einigen Verbesserungen, insbesondere in der Barrierefreiheit.
Das Fahrplanangebot konnte weitestgehend gehalten werden, geringe Anpassungen von 1 % der Fahrleistungen nach oben und unten sind möglich, denn der Plan „lebt“.
Großen Wert hat man auf die Beteiligung der Städte und Gemeinden gelegt und sichergestellt, dass Siedlungsgrößen ab 200 Einwohnern im mindestens im Stundentakt, ab 5 000 Einwohnern im halbstündigen Takt bedient werden.
Natürlich sind auch wirtschaftliche Rahmenbedingen zu beachten, damit die bereits öffentlich gewährten Zuschüsse nicht ins „Unendliche“ gehen. Bei sinkender Bevölkerungsgröße im Kreisgebiet keine leichte Aufgabe.
Einige Punkte aus der Maßnahmenkonzeption, die die Anstrengungen auf dem Gebiet, einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten, unterstreichen:
- Neuordnung StadtBus Meschede
- Einführung RegioBus Schmallenberg – Eslohe im Stundentakt
- Neuordnung RegioBus Winterberg – Medebach – Willingen
- Barrierefreier Ausbau von 140 Haltestellen
- Neugestaltugn der Busbahnhöfe Neheim und Meschede
- Ausbau der dynamischen Fahrgastinformation
- Ausweitung von Beratungs- und Verkaufsstellen

Ein Ergebnis, dass sich sehen lassen kann, so die einhellige Meinung in der FDP-Kreistagsfraktion.

Zukunft des Solidaritätszuschlags

Der Soli muss weg

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner-Thema: Der Bundesrechnungshof warnt vor der von der Bundesregierung geplanten nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Stattdessen empfiehlt man, die Abgabe vollständig und zügig abzuschaffen. ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

UNICEF-Studie

Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehen

Bei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht in seinem Artikel auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen ...


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