FDP Hochsauerlandkreis

FDP | Familie

Fördermittel für Kindertagesstätten

Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter
Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter



Dringend benötigte Hilfen für Kindertagesstätten beschlossen

Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Vefügung.
Davon entfallen auf den Hochsauerlandkreis rund 6,5 Millionen €, die über das Kreisjugendamt (3,5 Millionen €) bzw. die Jugendämter in Arnsberg, Sundern und Schmallenberg den Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden.

Friedhelm Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Hochsauerlandkreis begrüßt die schelle Hilfe der Landes-regierung: “Auch bei uns im Hochsauerlandkreis sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ich freue mich, dass nun alle Träger, ob nun die Städte und Gemeinden oder freie Träger nun von den neuen Hilfen profitieren wird.

So wird es gelingen, insbesondere die steigenden Personalkosten aufzufangen, deren Finanzierung zunehmend Probleme bereitet hat, in Einzelfällen sogar Trägerschaften an die Städte und Gemeinden zurück gegeben wurden.

Weiterer Handlungsbedarf zeichnet sich ab, um die Qualität der Kitas zu steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt das Ziel.

FDP | Familie

FDP verlangt Auskunft über Fördermittel

Der Hochsauerlandkreis hat insgesamt 1,6 Mio. € für die Förderung von Investitionen in Kitas und in der Kindestagespflege erhalten. Die FDP-Fraktion verlangt mit ihrem aktuellem Antrag Auskunft darüber, wie diese Fördermittel im Hochsauerlandkreis konkret eingesetzt werden sollen.

Den vollständigen Antrag finden Sie auf der nächsten Seite

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP | Bildung

FDP beantragt Einrichtung von Kompetenzzentren

Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter
Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter


Die FDP- Fraktion spricht sich für die Bildung von Kompetenzzentren an den verschiedenen Standorten der Berufskollegs im Hochsauerlandkreis aus.
Den Antrag hierzu können Sie auf der nächsten Seite einsehen.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

FDP gegen Erhöhung von Sitzungsgeldern

Keine weiteren Zahlungen an Ausschussvorsitzende

Hinter dem Wortungetüm “Änderung der Hauptsatzung” verbarg sich zur erneuten Beratung die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Ausschussvorsitzende.
Mit Beharrlichkeit lehnte die FDP-Fraktion diese Zahlung ab, bedeutet sie doch eine monatliche Zahlung von 400 € an die 8 Ausschussvorsitzenden im Kreistag HSK, insgesamt also rund
4 800 € im Jahr. Steht dies in angemessener Relation zum zeitlich erforderlichen Aufwand ? Zwischen 2 und 4 Sitzungen im Jahr sind regelmäßig zu bestreiten. Der über sie Sitzung hinaus entstehende Zeitaufwand kann mit durchschnittlich 3 Stunden angesetzt werden.
“Ein schlechtes Gesetz”, befand der Fraktionsvorsitzende Fried-helm Walter, für dessen Ausführung die Mitglieder des Kreistages Verantwortung tragen.
Ausdrücklich war auf Nachfrage es zulässig, die Anwendung des zum Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzes auf die Ausschüsse zu regeln und ggf. keine weiteren Zahlungen zu beschließen.
“Vernunft und Verantwortung für die Kreisfinanzen haben sich durchgesetzt”, konnte der Fraktionsvorsitzende nach der Beschlussfassung feststellen. Mit qualifizierter Mehrheit, gegen die Stimmen von SPD und Grünen, konnte entgegen der Beschlussfassung noch im März 2017 die weitere Auszahlung gestoppt werden.

Sondierungsgespräche

Das ist jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung

Am letzten Tag des Jamaika-Marathons liegen die Positionen von CDU/CSU, FDP und Grünen noch weit auseinander. Die Freien Demokraten wollen einen Abschluss der Beratungen: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-Bericht aus Berlin, das sei jetzt ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Landesparteitag und Landesvertreterversammlung

FDP Hessen stellt Weichen für die Landtagswahl 2018

Als erste hessische Partei hat sich die FDP für die Landtagswahl 2018 aufgestellt. Die Freien Demokraten ziehen mit FDP-Fraktionschef René Rock an der Spitze in den Wahlkampf. Er erhielt auf einem Parteitag in Hofheim am Taunus 90,4 Prozent der Stimmen. ...


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Friedhelm Walter:


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