FDP Hochsauerlandkreis

Berufskolleg Meschede

FDP | Bildungspolitik

FDP ist gegen eine Verlegung des Bereichs "Metalltechnik" von Meschede nach Olsberg

Mit der vorgesehenen Verlagerung verliere Meschede anteilig die meisten Schülerzahlen (ca. 500), obwohl die vorhandene Infrastruktur mehr Schüler zulässt. Der Wirtschaftskraft von verarbeitender Industrie im Einzugsbereich des Berufskolles in Meschede werde damit nicht Rechnung getragen, so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter.

Auf der nächsten Seite: Vollständiger Antrag der FDP-Fraktion

Naturschutz

Wölfe im HSK

Wie umgehen mit dem Erscheinen von Wölfen im HSK ? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Antrag der Kreistagsfraktion, mit dem die Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollen, eingebettet in gesetzliche Rahmenbedingungen und Anstrengungen,
Eigentumsschutz für Nutztierhalter zu gewährleisten.

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP gegen Erhöhung von Sitzungsgeldern

Erhöhung der Aufwandsentschädigung unverhältnismäßig

Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende

Es ist ein schlechtes Gesetz, das Rot-Grün kurz vor Toresschluss ihrer Regierungszeit noch erlassen haben: Ausschussvorsitzende sollen generell für diese Funktion eine Entschädigungssumme enthalten. So weit in Ordnung ! Aber ist - bezogen auf den Hochsauerlandkreis - eine Summe von rund 5 000 € angemessen ? Quer durch alle Ausschüsse - die zwei bis vier Mal im Jahr tagen ? Der Kreistag soll sich auf unseren Antrag hin damit erneut befassen, jeden einzelnen Ausschuss betrachten. Generell halten wir die gesetzliche Entschädigungssumme für unverhältnismäßig.

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Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

FDP | Asylverfahren

Situation im Ausländeramt

Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter
Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter


Die Situation im Ausländeramt bleibt in Anbetracht hoher Fallzahlen schwierig, die Materie ist sehr kompliziert, rechtsstaatliche Grundsätze müssen durchgesetzt werden. Mit unserer Anfrage soll die personelle Ausstattung im Ausländeramt beleuchtet werden. Zugleich haben wir mit der Anfrage verbunden eine Anerkennung und Wertschätzung der dort geleisteten Arbeit.

Staatstrojaner

Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. "Es ist nicht zu ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Bundestag beschließt Überwachungsgesetz

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb ...


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Ihr Fraktionsvorsitzender



Friedhelm Walter:


Die Bürgersprechstunde wird wöchentlich an Dienstagen außerhalb der Schulferien in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr im Kreishaus Meschede, Raum 475, angeboten.

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