FDP-Kreistagsfraktion HSK

Wer hätte vor zwei Monaten dieses Ergebnis erwartet, FDP wieder im Landtag NRW und nicht nur knapp sondern souverän, gegenüber 2010 sogar mit einem Stimmenzuwachs.

Auch im Hochsauerlandkreis konnten sich die beiden Kandidaten, Frau Nancy Schmidt und Friedhelm Walter freuen. Mit 8, 12 % bei den Zweitstimmen liegen die Liberalen vor den Grünen und den Piraten.

Die besten Ergebnisse konnten in den Städten und Gemeinden erzielt werden, in denen auch Ortsverbände aktiv in der Kommunalpolitik mitgestalten. Eslohe und Winterberg ragen dabei heraus, aber auch in Hallenberg, ohne Ortsverband, konnten 9,3 % der Zweitstimmen erzielt werden.

„Die Parteienlandschaft ist bunter geworden“, stellte Friedhelm Walter als Fazit fest, „die alten, scheinbar unverrückbaren parteilichen Bindungen brechen auf, machen auch die Kommunalpolitik spannender. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind auch im HSK Geschichte.“

Mit Verwunderung muss man zur Kenntnis nehmen, wie wenig inhaltsreich der Wahlkampf in NRW geführt wird. Der Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte in der letzen Woche, innerhalb der Polizei in NRW 2 000 Stellen zu sparen. Dies wertete er als Beweis, dass man zukünftig Haushaltskonsoli-dierung ernst nehmen wolle.

„Die Aussage fand kaum Beachtung“, stellte Friedhelm Walter, Landtagskandi-dat u. a. für Arnsberg und Sundern fest. Herr Priggen sollte sich einmal die Arbeit vor Ort genauer ansehen. „Viele Beamte schleppen ein kaum noch zu bewältigendes Überstundenpolster vor sich her. An einen Abbau ist aufgrund der sehr eng bemessenen Personalstärke auf den Wachen nicht zu denken.

Die Bevölkerung fordert zu Recht sowohl quantitative als auch qualitativ hochwertige Polizeiarbeit, Kürzungen sind da der falsche Weg.“

Auch die FDP-Fraktion im Kreistag wird sich dazu eindeutig positionieren, eine Anfrage zur Stellenbesetzung, zur Überstundenbelastung der Polizei und zu angedachten Nachtschließungen von Polizeistationen stellen.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Auf Einladung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis besuchten Mitglieder der Kreistagsfraktionen, darunter FDP-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Walter die Hannovermesse. Besonderes Interesse galt natürlich den heimischen Firmen.

Es waren weniger die großen und bekannten Betriebe vertreten, was überraschte. Insbesondere kleinere inhabergeführte Firmen suchten auf der Messe ihre Chance, Produkte und Dienstleistungen bekannt zu machen, sich mit alten Kunden zu treffen, aber auch den Austausch mit Mitbewerbern zu suchen.

Auch die Firma Hoppecke aus Brilon war mit einem kleinen Stand vertreten, hatte sich einer Standgemeinschaft des Industrielandes Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Aus dem Gesamtproduktionsspektrum war eine Brennstoffzelle herausgestellt worden, die unabhängig von einer Stromzufuhr über längere Zeit eine niedrigschwellige Elektroversorgung sicherstellt. Man erhofft sich damit Exporterfolge in weniger entwickelten Regionen Asiens und Afrika. Aber auch für den heimischen Markt könnte das Produkt interessant sein, wie ein Gespräch mit Michael Bison, Wirtschaftsförderer im HSK ergab. Die heimische Telekommunikationsgesellschaft muss sich in einigen Bereichen auf Funkmasten abstützen, die fernab von Versorgungsleitungen liegen. Das wird in weiteren Gesprächen zu klären sein.

„Ein sehr informativer Besuch“, konnte Friedhelm Walter abschließend feststellen, waren doch einige Firmen wie Metallguss Steinrücken aus Olsberg, ITH aus Meschede oder FEBA Automatisierungssysteme aus Schmallenberg dabei, die bisher nicht so bekannt waren.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Spitzenkandidat der FDP wurde von Medienvertretern begleitet

Mit einem Bus und einer Reihe von Vertretern überregionaler Medien kam der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, zum Wahlkampfauftritt ins Dorint-Hotel in Neheim. Unter anderem waren der WDR, Radio Berlin-Brandenburg, RTL und die Redakteure des Magazins Monitor bei dem Auftritt Lindners vor fast 200 Gästen vertreten.

Nach der Begrüßung durch die FDP-Ortsvorsitzende Renate Niemand und einem kurzen Statement des örtlichen Landtagskandidaten Friedhelm Walter kam Lindner schnell zur Sache. Das bereitgestellte Rednerpult samt Mikrophonanlage ließ er links liegen, um direkt im Publikum und völlig frei über sein Thema „Ein neues Denken für NRW“ zu sprechen.

Lindner erläuterte die Haltung der FDP zum Schuldenhaushalt der rot-grünen Regierung in NRW, die zu den Neuwahlen geführt habe. Eine nachhaltige Finanzpolitik, so zeige das Beispiel Griechenland, sei unumgänglich. Die Regierung in Düsseldorf verpasse bei hohen Steuereinnahmen die Chance zur Konsolidierung des Haushaltes und mache im Gegenteil noch neue Schulden in beachtlicher Höhe. Auch zu den Politikfeldern bezahlbare Energie, Bewegung in der Verkehrspolitik und ideologiefreie Bildungspolitik nahm Lindner Stellung. Er kritisierte die Blockade des hochmodernen Kohlekraftwerkes in Datteln und den Stillstand bei neuen Verkehrsprojekten wie Ortsumgehungen. Für das Gymnasium forderte er faire Bedingungen mit gleicher finanzieller und personeller Ausstattung wie zum Beispiel bei den neue Sekundarschulen.

Auf die Piraten angesprochen erklärte Lindner, dass diese bei den Bürgerrechten ähnliche Ansichten wie die FDP hätten, im übrigen aber Positionen wie die Linke vertreten würden. Eine klare Absage erteilte er den Bestrebungen der Piraten, Urheberrechte abzuschaffen oder auszuhöhlen. Weitere Themen in der lebhaften Diskussion waren die Vorgänge um Schlecker, der Ladenschluss, der Erhalt und Neubau von Straßen sowie die hohen Benzinpreise. Bei einem kleinen Imbiss und kühlen Getränken wurden die Diskussionen weitergeführt. Allgemeiner Tenor: ein gelungener Abend.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.