Fazit Kommunalwahl 2020

Ergebnis der Kommunalwahl 2020

3 Mandate für die Freien Demokraten
3 Mandate für die Freien Demokraten

Danke an alle die im Hochsauerlandkreis unseren Freien Demokraten gestern die Stimme gegeben haben. Im Kreistag des Hochsauerlandes ist die absolute Mehrheit der CDU nun Vergangenheit und es wird in Zukunft interessanter und bunter zugehen. Alle Parteien werden gebraucht im Ringen um Mehrheiten, wir werden unseren Teil dazu beitragen mit den 3 Mandaten die wir über die Reserveliste erreichen konnten. Die alten und neuen Kreistagsmitglieder sind Friedhelm Walter für Arnsberg und Gert Virnich für Meschede, neu hinzu kommt Klaus Willeke für Brilon. Insgesamt war es ein solides Ergebnis mit rund einem Prozent mehr als beim letzten Mal, an den 3 Sitzen hat sich allerdings nichts geändert. Das mit Abstand beste Ergebnis für die FDP HSK holte Walter Niggemann im Kreiswahlbezirk 22 Medebach/Hallenberg mit 17,37 %. Wir gratulieren allen gewählten neuen und alten FDP- Stadträten recht herzlich und wünsche viel Kraft für die politische Arbeit in der neuen Legislatur. Ganz besonders freuen wir uns über das Abschneiden unseres neu gegründeten Ortsverbandes in Olsberg , die 2 Mandate im neuen Stadtrat erringen konnten und natürlich den sensationellen Wahlsieg unseres erst vor 3 Jahren gegründeten Hallenberger Ortsverbandes, der zukünftig mit 46% der Stimmen im Stadtrat vertreten sein wird und mit Enrico Eppner den neuen Bürgermeister stellt.

Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit gesichert

Neues Bild
Neues Bild

FDP Kreistagsfraktion begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Mittwoch (26.8.) im Landtag erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.
„Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Hochsauerlandkreis. Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel. So wird die Sicherheit geschaffen, das bestehende, bisher bis Ende 2020 befristete Angebote aufrechterhalten werden können. Dies war den Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, für das sie sich innerhalb der Landesregierung mit großem Nachdruck eingesetzt haben.
„Diese wichtige Entscheidung der NRW-Koalition und des Ministeriums für Schule und Bildung schafft nun Planungssicherheit. Das ist wichtig, damit der Fokus auch weiterhin voll auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern in unseren Berufskollegs und bei den Förderschulen gerichtet sein kann“, sagt der Vorsitzende Friedhelm Walter

Waldschäden

Waldschäden im HSK

Wo einst mal Wald war ist nun nichts mehr!
Wo einst mal Wald war ist nun nichts mehr!

Waldrettung ist gesamtgesellschaftliche Herausforderung
Cronenberg ruft alle politischen Ebenen zum Handeln auf

Neben den katastrophalen finanziellen Folgen der Borkenkäferplage für tausende Familien im Sauerland, rücken jetzt auch die volkswirtschaftlichen und vor allem die ökologischen Folgen ins Zentrum der Debatte.
Das verdeutlichten die trotz hoher Emotionalität des Themas sachlichen Vorträge bei der Informationsveranstaltung von BDF (Bund deutscher Forstleute) und FDP Kreistagsfraktion HSK am Dienstagabend in Schmallenberg.
„Das Ende der Plage ist zwar heute noch nicht absehbar, aber eine nachhaltige Wiederbewaldung werden wir nur gemeinsam schaffen. Ideologen haben in unserem Wald nichts zu suchen. Wer meint, im Wald Politik machen zu müssen, schadet den Menschen und dem Wald“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg.
Der Wald erbringe immense gesellschaftliche Leistungen, deshalb ist der Wiederaufbau nach der Käferplage eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle staatlichen Ebenen konstruktiv mitarbeiten müssen. Angesichts des herausragenden Beitrags unserer heimischen Wälder zur Bekämpfung des Klimawandels fordert der FDP-Abgeordnete Land und Bund auf, jetzt für eine substantielle Hilfe aus Brüssel im Rahmen der ehrgeizigen Green Deal Ziele zu kämpfen.
„Die Wälder in deutschen Mittelgebirgen sind gleichzeitig Klimaanlage, Trinkwassertank und CO2-Speicher in unseren Breitengraden. Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, jetzt brauchen wir einmal Hilfe aus Brüssel.“
Laut BDF NRW erreichen die Einnahmeausfälle pro Jahr ca. 30 Mio. € allein im HSK – und das für Jahrzehnte. Den Gesamtschaden beziffert der BDF NRW auf ca. 1 Milliarde Euro.
„Das kann das Land unmöglich alleine stemmen. Und der Privatwald schon dreimal nicht, dem hat der Käfer auf Jahrzehnte die wirtschaftliche Basis für Neubewaldung und Pflege weggefressen“, erklärte Cronenberg und formuliert weitere konkrete Forderungen in Richtung Land und Bund:
„Erstens müssen alle Förderanträge radikal vereinfacht werden. Es kann nicht sein, dass die, die den Wald retten wollen und können, ihre wertvolle Zeit mit 60-seitigen Antragsformularen verplempern.
Zweitens muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Länder die zusätzlichen Dürrehilfen flexibel einsetzen können. Dürre und Käferplage hängen eng miteinander zusammen. Der Amtsschimmel muss im Stall bleiben. Es geht jetzt auch um Tempo.
„Drittens unterstütze ich mit Nachdruck den Aufbau einer Fachhochschule Forst in Arnsberg - da, wo Holz wächst und verarbeitet wird. Von der Digitalisierung der Waldbewirtschaftung über den Einsatz von Saatdrohnen und Seedballs bis zur nachhaltigen Kaskadennutzung - unsere Wälder sollen Heimat für Hightech und Innovation werden“.

MdB und Kreisvorsitzender

Carl Julius Cronenberg

20.08.2020

Kommunalwahl NRW 9. Wahlperiode geht zu Ende

Rückblick auf die 9. Wahlperiode

Hier ein Bericht was wir in den vergangenen 6 Jahren im Kreistag an politischer Arbeit geleistet haben!

Bericht zur 9. Wahlperiode

unsere Anträge und Anfragen der letzten 6 Jahre

FDP will über Handlungsspielraum des Kreises informiert werden

Antrag Wald

So schön war es mal!
So schön war es mal!

Betr.: Antrag gem. § 5, Absatz 1 GeschO
hier: Zukunft der Sauerländer Wälder

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir beantragen, dass im Sitzungslauf III-2020 ergänzend zum beantragten Vortrag von Herrn Dr. Leder, Landesbetrieb Wald und Holz zu Möglichkeiten des Hochsauerlandkreises berichtet wird, Einfluss auf den bekannten und zugleich erschreckenden Zustand unserer Wälder zu nehmen.


Begründung:

Der Wald gehört zum prägenden Identifikationsmerkmal unserer Region und der darin lebenden Bevölkerung. Wer mit offenen Augen durch das Sauerland fährt, bemerkt die Veränderungen unserer Landschaft, erschrickt vielleicht sogar über die Entwicklung insbesondere in der letzten Dekade.
.
Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag der Grünen/Bündnis 90 vom 12.06.20, dass der Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz einen Zustandsbericht zur Situation unserer heimischen Wälder gibt.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass wir kurz- mittel- und langfristige eigene Handlungs-möglichkeiten zur Verbesserung aufgezeigt bekommen und diese uns zur Leitlinie kommunalpolitischen Handelns machen.




Mit freundlichen Grüßen

Soforthilfe für Sauerländer Traditionsvereine

NRW-Koalition beschließt Zuschuss für Vereine

Cronenberg freut sich über Vereinshilfe
Cronenberg freut sich über Vereinshilfe

Rettungsschirm für Sauerländer Traditionsvereine
FDP Hochsauerland begrüßt Unterstützung der Landesregierung

28 Millionen Euro – so viel umfasst das Hilfsprogramm der Landesregierung für Brauchtums-, Traditions- und Heimatvereine und ist damit großzügig ausgestattet. Ab 15. Juli geht es los.
Trotz der zunehmenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen fallen derzeit und in den nächsten Monaten noch viele Veranstaltungen und damit auch Erlöse für Vereine weg. Karnevalsgesellschaften, Schützenvereine und andere sind deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen. Der Kreisvorsitzende der FDP Hochsauerland, Carl-Julius Cronenberg, freut sich, dass die Vereine nun die vom Land im April zugesagte Unterstützung erhalten:
„Viele Vereine und Gesellschaften aus dem Sauerland haben schon nachgefragt. Ich bin sehr froh, dass wir in der NRW-Koalition aus FDP und CDU beschlossen haben, nun den Menschen, die sich ehrenamtlich im Brauchtum, in der Nachbarschaftshilfe und an vielen weiteren Stellen für andere einsetzen, mit 28 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Viele dieser Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Sie brauchen dringend Hilfe, damit sie die Krise überstehen und auch in Zukunft für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft eintreten können. Ab 15. Juli können nun Anträge auf Hilfen gestellt werden. Wir Freien Demokraten haben angekündigt, das Brauchtum in Nordrhein-Westfalen während der Durststrecke der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen. Ich freue mich, dass die Landesregierung so schnell reagiert hat und endlich Sicherheit schafft. Die Vereine sind gerade bei uns im Sauerland Lebensidentität und Gesellschaftsgrundlage. Sie und die engagierten Menschen zu unterstützen ist mir und der FDP ein besonderes Anliegen.“
Mit den Landeszuschüssen der NRW-Koalition können Vereine, denen coronabedingt Erlöse aus Veranstaltungen, Eintrittsgeldern oder Vermietung fehlen und die durch die laufenden Kosten in ihrer Existenz gefährdet sind, bis zu 15.000 Euro als einmaligen Zuschuss erhalten.

Bundesparteitag 2020

FDP-Bundesparteitag im Live-Stream und auf Twitter, Facebook und Co.

In Berlin findet am kommenden Samstag der 71. Ord. Bundesparteitag sowie gleichzeitig ein außerordentlicher Parteitag statt. Dort wollen sich die Freien Demokraten inhaltlich wie personell auf das Superwahljahr 2021 vorbereiten. Die FDP ist damit die ...


Mehr Digitales in der Kreisverwaltung

Modernisierung der Verwaltung

Chancen wahren für eine digitalisierte Kreisverwaltung
Chancen wahren für eine digitalisierte Kreisverwaltung


Der Fortgang des Digitalisierungsprozesses innerhalb der Kreisverwaltung war Gegenstand der Beratungen im Kreisausschuss. „Erfreulich, dass der Digitalisierungsprozess konsequent weiter fortgesetzt wird“, stellte der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter fest.
Aufgezeigt wurden die bisher erreichten Fortschritte der externen Kommunikation mit Briefpost, z. B. durch das möglichst frühe Scannen der Eingangspost in der zentralen Scan-Stelle, der elektronischer Post und dem Service-Portal, in dem alle Formulare der Kreisverwaltung bereitgestellt werden.
Als Teil der internen Verwaltungsarbeit wird die Einführung der elektronischen Akte weiter fortgeführt. Für den Bereich der Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten und dem Bereich Personal konnten schon große Fortschritte erreicht werden.
Erfreulich ist, dass unter Federführung der Kreisverwaltung eine Entscheidung zu einem einheitlichen Dokumentenmanagementsystem bei allen Städten und Gemeinden im HSK möglich war.
„Ein richtiger Weg zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit“, wurde in der Fraktionssitzung dazu festgestellt.
Eine Fortführung der Digitalisierungsstrategie findet ihren Ausdruck im Geschäftsprozessmanagement, über den in einer weiteren Vorlage berichtet wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Einrichtung eines elektronischen Rechnungsworkflows, der die Vielzahl von Zahlungs- und Buchungsvorgängen umfasst, vereinheitlicht und so einen unmittelbaren Zugriff für die Kämmerei ermöglicht.

Zu diesem Bereich gehört auch die Darstellung der Verwaltung und der wahrgenommenen Aufgaben im Internet und in den immer wichtiger werdenden „Social-Media-Zugängen“, die auch in einer Vollzeitstelle „Internetredaktion“ ihren Ausdruck fand.

Nachhaltigkeitswoche

Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer

Im Bundestag begann am Mittwoch erstmals eine Art Themenwoche rund um das Thema Nachhaltigkeit. Und für Christian Lindner stellt sich die Frage: "Warum ist der Deutsche Bundestag nicht das erste klimaneutrale Parlament?" Der FDP-Chef stellte in der Generaldebatte ...



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Friedhelm Walter:


Die wöchentliche Bürgersprechstunde wird erst einmal bis auf Weiteres ausgesetzt.

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