FDP Hochsauerlandkreis

FDP | Wirtschaft

Anfrage zu Taxitarifen

Die FDP-Kreistagsfraktion verlangt nähere Informationen über die Vertragsgestaltung mit den Taxiunternehmen und deren Überwachung:

Sehr geehrter Herr Landrat,

aus Presseveröffentlichungen im Raum Meschede wurde bekannt, dass es beim Nachteinsatz von Taxi`s zu Problemen gekommen ist. Auch aus dem Raum Arnsberg wurden einige Beschwerden an uns herangetragen.

Im Kreistag ist die Genehmigung von Taxitarifen Gegenstand von Beratungen.

Wir fragen an, ob mit diesen Genehmigungen Einfluss auf die Beförderungsbedingungen besteht. Wird dies bejaht, stellen sich für uns folgende Fragen:

1. Wie ist die gültige Vertragsgestaltung mit Taxiunternehmen, insbesondere zum Einsatz bei Nacht ?
2. Gibt es seitens des Hochsauerlandkreises Kontrollen zur Einhaltung von diesen Verträgen ?
3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem die Probleme mit der Personenbeförderung insbesondere in Nachzeiten bekannt geworden sind ?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Walter
Fraktionsvorsitzender

Kreiswahlversammlung

Delegierte für Europaparteitag der FDP gewählt


Bei einer Kreiswahlversammlung in Olsberg wurden die Delegierten zur Landesvertreterversammlung zum
Europaparteitag der FDP gewählt und gleichzeitig Klaus Willeke (Brilon), links im Bild als Kandidat für die
Bundesliste nominiert. Die Mitglieder des Kreisvorstandes wünschen ihm viel Erfolg für seine Kandidatur.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP | Naturschutz

FDP-Fraktion verlangt umfassende Auskunft



Ersatzgelder spielen bei der Beeinträchtigung von Natur und Landschaft eine nicht unwesentliche Rolle. Daher sollte dieser Aspekt mit Sachkompetenz und Umsicht bedacht werden. Die FDP-Fraktion hat mit einem neuen Antrag umfassende Auskunft verlangt.

Den vollständigen Antrag finden Sie auf der nächsten Seite.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

FDP | Naturschutz

Wisente und Haftung

Wer haftet für die Schäden? Das ist die Frage, die sich nach der neueren Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Hamm für den Hochsauerlandkreis stellt. Die FDP-Kreistagsfraktion hat daher umfassend angefragt.

Die vollständige Anfrage finden Sie auf der nächsten Seite.

Deutsche Teilung

Liberale Stimmen für Einheit, Frieden und Freiheit

Der Berliner Mauerbau jährt sich zum 57. Mal. 155 Meter Beton und Stacheldraht wurden zum Symbol für die deutsche Teilung. Für freiheit.org gibt Stiftungsexperte Jürgen Frölich einen kurzen Rückblick auf die damaligen Reaktionen der Liberalen auf die ...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Europawahl 2019

Ein liberaler Blick über den Tellerrand

Liberale Parteien quer durch die EU bereiten sich auf die Europawahl 2019 vor. Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Ausgangslage. Im Fokus stehen insbesondere die französische Macron-Bewegung La ...


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Friedhelm Walter:


Die Bürgersprechstunde wird wöchentlich an Montagen außerhalb der Schulferien in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr im Kreishaus Meschede, Raum 162, angeboten.

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