FDP Kreistagsfraktion Hochsauerland

Presse vom 14.02.2020:

Klimaschutz ist Daseinvorsorge

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich in seiner Jahrestagung mit dem Thema Klimaschutz, einhergehend mit Maßnahmen zur Energiewende.
In seiner Eröffnungsrede ging der Landrat Frank Beckekoff, Kreis Olpe in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Landkreistages auf die Entwicklungen in diesem Bereich und den Beitrag der Kreise ein. Er verdeutlichte, dass die Kreise sich seit mehr als 10 Jahren bereits mit Klimakonzepten und Maßnahmen zur Energieeffizienz beschäftigen, stark gefördert durch Bundes- und Landesprogramme auch im Rahmen des Konjunkturpaketes II.
Er ging auf die besondere Situation im kreisangehörigen Raum ein, der sich durch starkes Engagement für „erneuerbare Energien“, ob nun im Bereich Windkraft, Photovoltaik, Biogasanlagen auszeichnet, aber auch die Lasten durch Flächenverbrauch, Beeinträchtigungungen des Landschaftsbildes, Trassenführungen zu tragen hat.
In einem durch den Landkreistag eingebrachten Positionspapier wird eine angemessene Unterstützung gefordert:
- finanzielle Entlastungsmaßnahmen
- sicherer Rechtsrahmen für Genehmigungsverfahren
- Minimierung des Haftungsrisikos als Genehmigungsbehörde.
Der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Heinrich Bottermann berichtete zu bereits ergriffenen Maßnahmen auf Landesebene, die weiter intensiviert werden müssen. Er beklagte, dass durch Bundesregelungen der Ausbau von Photovoltaik gegenwärtig stark behindert werde, verteidigte aufgrund mangelnder Akzeptanz die besonderen Abstandsregelungen von Windkraftanlagen, die Einschränkungen für die Errichtung in Waldgebieten, einhergehend mit Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes.
In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere die eingeschränkten Möglichkeiten von Städten und Kreisen angesprochen, die Errichtung von Windkraftanlagen selbstbestimmt zu genehmigen. Zunehmend würden diese ausschließlich durch Gerichtsverfahren beeinflusst bzw. beschieden.
„Aktionismus wie zum Beispiel das Ausrufen des Klima-Notstandes
hilft in dieser Situation nicht weiter“. So lautet das Fazit des teilnehmenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Walter, „konkrete Handlungen sind gefordert, indem neben dem Thema „erneuerbare Energien“ z. B. durch Photovoltaik in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen auch das Thema „Energieeffizienz“ mindestens gleichberechtigt behandelt wird.“
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