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FDP Kreistagsfraktion Hochsauerland

Presse

Presse vom 16.04.2011:

Kostenübernahme für Brandschauen

Aus der Vorlage 8/313, Liste der freiwilligen Leistungen ist in Ziffer 117 zu entnehmen, dass die Kosten für die Übernahme der Brandschauen bei den Kommunen Eslohe, Hallenberg und Medebach auf der Basis von Geschäftsbesorgungsverträgen durchgeführt werden. Gleichzeitig ist zu entnehmen, dass für diese Leistungen keine kostendeckenden Gebühren erhoben werden.

Wir begrüßen grundsätzlich Geschäftsbesorgungsverträge, betrachten darin eine Form von interkommunaler Zusammenarbeit, die, wie von Ihnen nach letzten Veröffent-lichungen hervorgehoben, auch gestärkt werden soll.

1. Unabhängig von einer Beschlusslage im Kreistag zu unseren Anträgen bitten wir um Auskunft, aus welchem Grund diese Leistungen nicht kostendeckend abgerechnet werden ?

2. Gibt es weitere Geschäftsbesorgungsverträge, die einen zu fordernden Kostendeckungsgrad von 100 % nicht erfüllen ?


In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass mit Beginn des Haushaltsjahres 2011 seitens der Städte und Gemeinden Abwassergebühren für Kreisstraßen erhoben werden, die Städte und Gemeinden für sich also Kostenrechte einfordern.

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