Logo

FDP Kreistagsfraktion Hochsauerland

Presse

Presse vom 13.07.2011:

Vorbehalt zum Haushalt 2011

Der Regierungspräsident Arnsberg hat nach Presseinformationen
den Haushalt 2011 unter Vorbehalt genehmigt. Er fordert, die Freiwilligen Aufgaben und den Standard der Aufgabenerfüllung weiter zu überprüfen.

In einem Schreiben hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag, Friedhelm Walter den Regierungspräsidenten darum gebeten, Möglichkeiten zur Standardreduzierung aufzuzeigen.

Er verwies darauf, dass für den Haushalt 2011auf Antrag der FDP-Fraktion bereits eine Liste der Freiwilligen Leistungen erstellt und Hinweise zu Standardabweichungen gefordert worden waren.

Leider mussten die Liberalen feststellen, dass außer der Aufgabenerfüllung durch Dritte im Sozialbereich, die, wie versichert wurde, sogar kostengünstiger ist als die Aufgabenerfüllung im Hause, keine weiteren konkreten Vorschläge gemacht wurden.

Vielmehr wurde hervorgehoben, dass ein Standard der Auf-gabenerfüllung eine Vorgabe darstellt, die nur in sehr geringem Umfang verändert werden könnte.

Wenn nun erneut eine Überprüfung gefordert wird, begreifen wir dies nicht nur als Auftrag an die Verwaltung sondern auch an den Kreistag. Auch glauben wir, dass der Vorbehalt keine Worthülse darstellt, sondern konkretes Handeln notwendig macht.

Viele Mitglieder im Kreistag sind gleichzeitig auf Ortsebene tätig. Gerne würden wir zu Entlastungen beitragen, die auch auf Ebene unserer Städte und Gemeinden eine gelebte kommunale Selbstverwaltung stärken würde.

FDP Mitgliedschaft


Mitglied werden

Ihr Fraktionsvorsi..



Friedhelm Walter:


Die Bürgersprechstunde wird wöchentlich an Montagen außerhalb der Schulferien in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr im Kreishaus Meschede, Raum 162, angeboten.

Spenden

Positionen


MITMACHEN

Fraktion im LWL