FDP Hochsauerlandkreis

Pressemitteilungen vom 13.07.2011:

Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr – Auswirkungen auf den Hochsauerlandkreis

Die Landesregierung plant, das letzte Kindergartenjahr ab dem 01. August 2011 für die Eltern beitragsfrei zu stellen.

Die FDP-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Kinder werden im Zuständigkeitsbereich des Hochsauerlandkreises an dem 01. August 2011 beitragsfei eine Kindertagesstätte besuchen ?

2. Welche Kosten kommen dafür auf den Hochsauerlandkreis zu ?


3. In welcher Höhe erhält der Hochsauerlandkreis Ausgleichzahlungen des Landes NRW ?

4. Wie soll eine mögliche Differenz zwischen Kosten und Ausgleichszahlungen aus dem Etat kompensiert werden und ist hierzu ggf. ein Kreistagsbeschluss not-wendig ?


5. Ist bekannt, wann die entsprechenden finanziellen Mittel des Landes NRW zugeleitet werden ?


Begründung:

Grundsätzlichz ist die Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres wünschenswert und wird von uns als mittelfristiges Ziel unterstützt.
In Zeiten einer überaus angespannten Hauhaltslage im Land, in Kreisen und Kommunen muss die Frage einer Gegenfinanzierung vor Einführung der Elternbeitragsfreiheit klar geregelt sein, um so Planungssicherheit für das Jugendamt zu schaffen.
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