Pressemitteilungen - FDP Hochsauerlandkreis

Pressemitteilungen vom 18.10.2011:

Sitzungen der Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Ich beantrage, dass zukünftig die Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderungs-gesellschaft den Wirtschaftsplan des Folgejahres vor der allgemeinen Verabschiedung des Haushaltsplanes Hochsauerlandkreis beschließt.

Begründung:
Ich hatte bemängelt, dass der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft 2011 erst zum 21.07.2011 durch die Gesellschafterversammlung verabschiedet wurde.
In Ihrem Schreiben hatten Sie meine Bedenken dahingehend geteilt, zu überlegen, den Wirtschaftsplan in einer weiteren Gesellschafterversammlung zu Beginn des Jahres zu verabschieden.
Ferner hatten Sie angemerkt, dass bisher aus Kostengründen auf eine 2. Sitzung der Gesellschafterversammlung verzichtet wurde.

Aus unserer Sicht ist der Wirtschaftsplan für das Folgejahr eines der wichtigsten Themen dieser Versammlung, während der Jahresabschluss mehr nachrichtlichen Charakter hat.

Daher kann es bei einer Sitzung bleiben.

Wir beantragen, dass zukünftig die Wirtschaftsförderungsgesellschaft keine Wohnungs-bauprojekte der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis mehr unterstützt bzw. realisiert.

Begründung:
Sie hatten auf die Frage nach Wohnbauprojekten durch die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft auf die Projekte in Winterberg (abgeschlossen) und Bestwig (Ende 31.12.12) eingeräumt, dass diese “keine typischen Wirtschaftsförderungsprojekte” seien.

Weiter führten Sie aus, dass solche Wohnbauprojekte aber geeignet sind, die Struktur des Hochsauerlandkreises durch Förderung der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbessern.

Vor allem aber wollen Sie an solchen Projekten festhalten !

Der Interpretationsspielraum, welche Projekte der Wirtschaftsförderung dienen, ist groß.

Wohnungsbauprojekte sind jedoch originär Angelegenheit der Städte und Gemeinden. Ein Geschäftsfeld für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird nicht mehr gesehen.

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung des Hochsauerlandkreises sind sie zunehmend auch mit erheblichen Risiken belastet.

Allgemeine Zielsetzung muss es sein, zu einer Verdichtung der Bauinfrastruktur in unseren Städten und Gemeinden zu kommen. Die Nachnutzung von freien Gebäuden muss zunehmend im Vordergrund unserer weiteren Überlegungen stehen, nicht der Neubau von Wohnungen.
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