FDP Hochsauerlandkreis

Pressemitteilungen vom 19.12.2011:

Noch offene Fragen zur Förderung der Fachseminare für Altenpflege

Trotz abschließender Beschlussfassung im Kreistag bringt die FDP-Kreistagsfraktion für die nächste Sitzung des Gesundheits-und Sozialausschusses den Antrag ein, noch offene Fragen zur Förderung der Fachseminare für Altenpflege zu beantworten.

1. Es wird nicht begründet, warum gerade im Hochsauerlandkreis zusätzlich zur Förderung durch das Land NRW die Fachseminare gefördert werden sollen.

2. Die Förderung erfolgt in einem gleichen Betrag für drei Institutionen, ohne dass ein Überblick zur Durchführung der Fachseminare gegeben wird. Anzahl von Fachseminaren und Anzahl von Schülern bzw. erfolgreichen Abschlüssen werden nicht genannt.

3. Die Defizite der einzelnen Institutionen unterscheiden sich in erheblichem Umfang, das vorgelegte Zahlenwerk ist – weiterhin - unvollständig und nicht transparent.

4. Während das Land NRW eine Förderung pro Schüler vornimmt und damit eine Leistungsbezogenheit zugrunde legt, schlägt die Verwaltung eine Pauschalförderung für die Institution vor. Warum wird eine andere Förderstruktur gewählt ?

Die FDP-Fraktion hatte in der Sitzung vom 16.12.11 gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt. Dieses Votum richtet sich aus-drücklich gegen das Verfahren, eine Abstimmung trotz offener Fragen vorzunehmen. Eine Beschlussfassung in der nächsten Februarsitzung 2012 wäre förderunschädlich gewesen und hätte den Zusammenhang zur Verabschiedung des Haushalts herge-stellt.
Das Abstimmungsverhalten beinhaltet keine inhaltliche Bewertung der Förderung der Fachseminare für Altenpflege.
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