FDP Hochsauerlandkreis

FDP | Gesundheitspolitik

Krankenhaus Brilon

Betr.: Anfrage gem. § 11, Absatz 1 GeschO
hier: Bürgschaftserklärungen der Stadt Brilon zum Krankenhaus Brilon


Sehr geehrter Herr Landrat,

in der öffentlichen Diskussion der Stadt Brilon zum Haushalt 2019 und zur Weiterführung des Krankenhauses – die Stadt als Gesellschafter - wurde bekannt, dass die Stadt Bürgschaften in erheblichem Umfang zur Kreditsicherung und die Errichtung weiterer Einrichtungen am Krankenhaus übernommen hat.

Der Übernahme von Bürgschaften sind nach der Gemeindeordnung NRW bewusst enge Grenzen gesetzt.

Bürgschaften dürfen nur für investive Sachverhalte gegeben werden. Wenn die Bürgschaften aber auch für konsumtive Mittel – also u.a. zur Rückzahlung von Kontokorrent-schulden benötigt wurden -, sind diese eventuell rechtswidrig. § 87 Abs. 1 GO NRW deklariert den Vorgang als “verboten”. Es ist bereits fraglich, ob diese Bürgschaften i.S.d. $ 83 GO NRW unabweisbar sind.

Dieser Vorgang unterliegt gem. § 87 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 115 GO NRW der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises, zumindest aber der Anzeigepflicht.

§ 87 Abs. 1 GO NRW stellt fest, dass die Gemeinde keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen darf. Auch das ist zu prüfen. Ferner wird ausgeführt, dass die Aufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen kann.


Wir fragen an, ob die Bürgschaften der Stadt Brilon für das Krankenhaus im Zuge der Haushaltsgenehmigungen durch den Hochsauerlandkreis geprüft und ob Ausnahme-genehmigungen im Vorfeld, ggf. im Zuge § 115 GO als Anzeigeverpflichtung bzw. im Nachgang erteilt wurden ?

Begründung:
Die Anstrengungen der Stadt Brilon zum Erhalt des Krankenhauses werden grundsätzlich begrüßt. Das Krankenhaus übernimmt im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsvorsorge über die Stadtgrenze hinaus eine wichtige Funktion.

Das darf aber nicht dazu führen, dass Vorgänge, die nach unserer Auffassung der Kommunalaufsicht unterliegen, stillschweigend hingenommen werden. Zumindest besteht dieser Eindruck für den interessierten Bürger.



Mit freundlichen Grüßen gezeichnet
Mühlenbein


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