FDP Hochsauerlandkreis

Haushalt

Haushaltsrede der FDP-Kreistagsfraktion

Haushaltsrede
14.12.2018 zum Kreishaushalt 2019
es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

der 14. Dezember 2018 hätte eine besonderer Tag werden können !

Für unsere Berufskollegs im Hochsauerlandkreis, aber auch für die Schullandschaft in unseren Städten und Gemeinden und im ganzen Land. Es wäre ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft des Bildungsstandortes Bundesrepublik Deutschland gewesen, wäre der Bundesrat heute dem mehrheitlichen Votum des Bundestages gefolgt, den Digitalpakt Schule zu verabschieden.

Wir alle wissen, wie schnell der Wandel unserer Gesellschaft im Hinblick auf die Digitalisierung ist, der Anpassungsdruck für unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt, und damit der Quelle unseres erreichten Lebensstandards, ist hoch.

Gerade für unsere Region Südwestfalen mit ihrem großen Anteil an gewerblicher Wirtschaft wird mit einer hohen Anzahl an frei werdenden Arbeitsplätzen gerechnet. Nicht, dass zwingend Arbeitsplätze verloren gehen werden, dafür sehen sich unsere oft familiengeführten Betriebe in einer besonderen Verantwortung. Aber die heutigen Arbeitsplätze werden sich wandeln, neue Berufe entstehen, neue Qualifikationen werden erforderlich.

Und gerade unsere Berufskollegs können hier eine besondere Verantwortung übernehmen.
Wenn wir sie denn in die Lage versetzen, diese auch in Form einer adäquaten Ausstattung wahrzunehmen.

Bei der Breitbandanbindung der Schulen können wir sagen, dass sie gelungen ist. Aber wie sieht es innerhalb der Schulmauern aus ?

Erreicht die hohe Datendichte des Glasfaserkabels unsere Klassenzimmer, welche Geräteausstattung haben wir dort, für den Lehrer, aber auch für die Schüler ?

Mittel wurden bereits sehr früh auch von der Landesebene zur Verfügung gestellt, das Programm “Gute Schule” hätte dies erlaubt.

Wir haben die Mittel zu sehr hohem Anteil im Ausbau unserer Schulen gebunden, (Stichworte Berliner Platz, Berufskolleg Meschede, Asbestsanierung Berufskolleg Olsberg), und haben ein Schulentwicklungskonzept zur Zukunft unserer 5 Berufskollegs erstellt.

Erst Mitte diesen Jahres haben wir parallel dazu ein Medienentwicklungskonzept in Auftrag gegeben, mehr ein Nebenprodukt des Programms “Gute Schule”, welches ein solches für Fördermittel zur Voraussetzung macht, wie die Antwort auf unseren Antrag ergab.

Spät haben wir uns damit auf den Weg gemacht, die Digitalisierung in unseren Schulen fortzuentwickeln. Die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein verfügen bereits über ein solches Konzept und sind dabei, dieses abzuarbeiten.

Wir werden erst zur Mitte des Jahres einen solchen Plan haben, der die Ausstattungsbedürfnisse jeder unserer Berufsschulen konkret betrachtet.

Uns ist bewusst, dass die Forderung, jedem Schüler einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung zu stellen, noch kein Konzept für die Digitalisierung der Bildung darstellt. Erst
zusätzliche Komponenten wie ausreichende Serverkapazitäten, getrennte Netze für Lehrer und Schüler, starke WLAN-Verbindungen, Beamer in allen Klassen ebenso wie elektronische Bildplattformen machen dies möglich.

Und nicht zu vergessen, eine ausreichende Verfügbarkeit von IT-Experten für Einrichtung und Unterhaltung und die Aus- und Weiterbildung von Lehrern.

Die Mittel des Digitalpaktes hätten wir gut gebrauchen können, der Streit um gute Bildung wird auf dem Rücken von uns auf Ebene der Städte und Kreis und den Schülern ausgetragen.

Beginnend ab 2019 bis 2024 hätte er bedeutet, dass – grob gesagt – im Durchschnitt jede Schule jährlich mit einem Betrag von 25 000 € hätte rechnen können oder 125 000 € insgesamt.

Den Medienentwicklungskonzepten von Siegen-Wittgenstein und Olpe ist zu entnehmen, dass jedoch pro Schule Mittel in der Größenordnung von bis zu 400 000 € erforderlich sind.

Was hat das mit uns und mit unserem Haushalt 2019 zu tun ?

Wir müssen feststellen, dass Ausstattungsverbesserungen durchaus enthalten, aber für die finanzielle Ausgestaltung des uns Mitte des nächsten Jahres vorliegenden Medienentwicklungskonzeptes Hochsauerlandkreis – 0 € vorgesehen sind !

Deshalb beantragen wir,

dass im Haushaltsplan 2019 die Position “Ausgestaltung nach Medienentwicklungskonzept Hochsauerlandkreis” aufgenommen wird, welche mit einer Summe von 500 000 € aus Mitteln des RWE-Gaserlöses zu finanzieren ist.

Es sind Gelder, über die wir verfügen, ohne dass dies unmittelbare Wirkung auf die Kreisumlage haben wird. Es sind – nach unserer Auffassung - gute Investitionen. Zur Erinnerung, auch das Kulturforum Südwestfalen haben wir aus diesem Topf finanziert.
Damit könnten wir in der Umsetzung ausgleichen, was wir durch die späte Beauftragung ausgelöst haben.



Herr Landrat,
der uns vorgelegte Haushaltsplan 2019 sieht einen ausgeglichenen Haushalt vor, die berühmte “schwarze Null”.

Ich darf ehrlich sagen, dass es leicht fallen könnte, diesem Haushalt zuzustimmen. Zuletzt hatten wir 2009 eine solche Situation. Die Wirtschaft brummt, Steuereinnahmen fließen, vorhandene Gelder zu verplanen kann Spaß machen.

Gelobt wird unsere Wirtschaft, unsere hohen Beschäftigungsquoten, alles richtig.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir über die Freude an hohen Steuereinnahmen auch fragen müssen, woher diese kommen, wer sie – im wahrsten Sinne des Wortes – erarbeitet. Und ob wir eine Ausgewogenheit zwischen Leistungen der öffentlichen Hand und dem Anspruch auf angemessenem Verdienst herstellen.

Dies ist unsere besondere Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.

Wir als Liberale meinen, dass die Belastungen zu hoch sind und auf bundespolitischer Ebene Entscheidungen zu mehr Steuergerechtigkeit zu entscheiden sind.

Für das Jahr 2019 schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz zu senken, weil sich die Einnahmesituation so verbessert hat. Sogar eine zweite Senkung wird vorgeschlagen, dass bei weiter ausgeglichenem Haushalt.

Es bleibt festzustellen, dass unsere Städte und Gemeinden real weiterhin einen gegenüber dem Vorjahr höheren Beitrag zur Kreisumlage leisten müssen, dass bei auch dort gestiegenen Einnahmen. Auch dass muss festgehalten werden.

Wir sehen noch weiteren Handlungsspielraum und beantragen

Eine weitere Senkung des Hebesatzes um 0,25 %Punkte.

Wir begründen dies mit
- wahrscheinlich weiter steigenden Steuereinnahmen (die Schätzung gründet nur auf Daten bis zum ersten Halbjahr 2018)
- zu erwarteten Mehreinahmen aus der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale durch das Land, welche wir sehr begrüßen,
- Rückstellungen aus 2018, Pensionsfond und Steuernachzahlungen, die uns überrascht haben, die aber noch nicht realisiert werden mussten,
- erwartbare Fördermittel für gerechnete Mehrkosten Sauerlandmuseum/Kulturforum Südwestfalen

Die Jahresabschlüsse der letzten Jahre zeigen uns, dass sehr vorsichtig kalkuliert wurde, wir immer mehr Einnahmen generieren konnten als geschätzt. Das ist kein Vorwurf an den Kämmerer, sondern das Prinzip Vorsicht,
aber politisch gesehen, sehen wir diesen zusätzlichen Handlungsspielraum.

Ein Weg, für den sich auch der Umlagenverband Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit dem Haushalt 2019 mit seiner Haushaltsverabschiedung stark gemacht hat.

Dies schließt ein, dass wir mit einer Aufteilung der zusätzlichen Mittel aus RWE-Aktienerlösen für das Haushaltsjahr 2019 und 2020 einverstanden sind.


Eine andere Sichtweise erheben wir für die Überschüsse, die bei der Kreisjugendamtsumlage mit dem voraussichtlichen Jahresabschluss 2018 erzielen werden. Auch hier schlägt die Verwaltung vor, die erreichten Überschüsse in einer Größenordnung von 2,5 Mio.. € auf die zwei nächsten Haushaltsjahre zu verteilen.

Dies sind Mittel, die die Städte und Gemeinden bereits an den Kreis abgeführt haben, die die sehr gute Liquiditätslage – es sind in der Ausführung des Haushalts im Durchschnitt 17,5 Mio € - weiter erhöhen.

Beispielhaft angenommen, unser Vermieter (der Kreis) erhebt eine Pauschale für Heizungskosten, sieht, dass bei den Nebenkostenabrechnungen ein viel niedrigerer Betrag zu verausgaben war. Und dann würde er uns vorschlagen, diese Mehreinnahmen auf zwei Jahre zu verteilen, weil ja im nächsten Jahr es viel kälter werden könnte. Wie würden wir uns verhalten ?

Dies begründet unseren nächsten Antrag,

die aus der Kreisjugendamtsumlage in 2018 erzielten Überschüsse voll in die Berechnung der Kreisjugendamtsumlage für 2019 einzubeziehen.

Ein Weg, den der Kämmerer als politische Beschlussfassung bereits in seinem Vorwort zum Haushalt 2019 aufgezeigt hat.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Einbringungsrede des Haushalts hat der Landrat den Besuch von Finanzvorstand der RWE, Herrn Krebber herausgehoben und in der Sondersitzung des Kreisausschusses von einer “strategischen Beteiligung” des Hochsauerlandkreises durch das Aktienpaket von fast 6 Mio. Anteilen.
Diese eingenommene Position teilen wir ausdrücklich nicht.
Über die Worte hinaus gibt es keine inhaltliche Begründung, warum der Kreis diese Anteile halten muss.
Für uns ist deutlich geworden, dass wir als Anteilseigner im Kreistag aufgrund der Beteiligung immer wieder – manchmal durchaus mit Unterhaltungswert – gesellschaftspolitische Diskussionen zu Atomkraft und Braunkohle und zu Aktienkursentwicklungen führen. In Wirklichkeit hat der Hochsauerlandkreis aber keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Energiekonzerns.

Wir alle haben im Kreistag die Bemühungen unterstützt, die Konvertibilität oder besser Verfügbarkeit über das Aktienpaket herzustellen. Wenn diese “strategische Beteiligung” greifen würde, hätten wir uns nicht auf den Weg machen müssen.
Das beinhaltet für uns haushaltspolitisch gesehen kein unmittelbares Verkaufsgebot, die Verzinsung ist auch noch ganz ordentlich, aber ganz deutlich, wir hängen nicht daran.

Verehrte Gäste,
aus der Vielzahl kreispolitischer Themen, die auch bereits von Vorrednern ausgesprochen wurden, möchte ich das

Sauerlandmuseum zugleich Kulturforum Südwestfalen herausstellen.

Wir tragen die Erhöhung der Mittelansätze für den Bau in Höhe von 500 000 € mit, in der Hoffnung auf ergänzende Fördermittel.

Das Sauerlandmuseum mit seiner Dauerausstellung konnte in diesem Jahr eröffnet werden. Wir freuen uns auf die Macke-Ausstellung im nächsten Jahr. In diesem Zusammenhang verweise ich auf unseren Antrag für die nächste Kulturausschusssitzung.

Im August 2018 wurde uns der Museumsentwicklungsplan für das Sauerlandmuseum mit dem Kulturforum Südwestfalen vorgestellt. Der mit Sicherheit interessanten Ausstellung zu August Macke folgt eine Ausstellung “Das Paradies vor der Haustür – die Entwicklung des Tourismus im Sauerland”.
Sicher gibt es unterschiedliche Zugänge und Auffassungen zu Kultur – Kulturverständnis – Inhalte – kulturelle Leistungen.
Obwohl in dem Museumsentwicklungsplan festgehalten wird, Zitat: “das Konzept dieser Ausstellung verfolgt einen wissenschaftlichen und interdisziplinären Ansatz und soll mindestens eine westfalenweite Bedeutung haben” stellt sich uns die Frage, welchem Leitbild diese und weitere geplante Ausstellungen folgen, wo der Platz für dieses neue Haus in der hoch besetzen Museumslandschaft ist.
Wir müssen alle – man achte auf den Konjunktiv - dazu beitragen, dass der Möglichkeit eines Eindrucks, dass die Überschrift der Ausstellungen “ein Kessel Buntes” ist, entschieden widersprochen werden kann. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Nachdruck haben wir eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt aus 2017 verfolgt, dass rechtlich der Anspruch besteht, dass die Eigenbetriebe des Kreises, hier besonders der Abfallbeseitigungs- und der Rettungsdienstbetrieb eine angemessene Eigenkapitalver-zinsung zu erwirtschaften haben. Mehrfach durch Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt, durch Wirtschaftsprüfer untersucht und in Gremien verhandelt, konnte erreicht werden, dass – beginnend ab 2020, zu verabschieden mit den Wirtschaftsplänen heute, ein Betrag von ca. 800 000 € jährlich an den Kernhaushalt abgeführt wird. Wir danken allen, die an einer erfolgreichen Umsetzung mitgewirkt haben.


Herr Landrat,

Sie haben in ihrer Einbringungsrede herausgestellt, wo der Hochsauerlandkreis einen Spitzenplatz belegt

- geringe Arbeitslosenquote
- überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum
- geringe Verschuldung
- niedrige Kreisumlage.

Das unterstreichen wir gerne.

In Westfalen soll ja der Spruch gelten, “Das höchste Lob ist, wenn keiner meckert”. Dazu gibt es keinen Anlass.

Im Gegenteil gilt es, die guten Leistungen innerhalb der Verwaltung herauszustellen, beispielhaft herausgegriffen

- im JobCenter
- im Kommunalen Integrationszentrum
- im Übergangsmanagement Schule und Beruf

- ausdrücklich auch im Ausländeramt, wo Mitarbeiter versuchen, den vielfältigen Ansprüchen an Recht und Gesetz und zugleich Humanität gerecht zu werden.

-

Wir sehen den Hochsauerlandkreis gut aufgestellt und

würden uns freuen, wenn Sie unseren Anträgen folgen, die die Zukunftsfähigkeit unterstützen.

Das gilt insbesondere für die Digitalisierung im Bereich der Bildung, die ich gerne und bewusst besonders herausgestellt habe.

Danke für das geneigte Zuhören.


Druckversion Druckversion 
Suche

FDP Mitgliedschaft

Ihr Fraktionsvorsitzender



Friedhelm Walter:


Die Bürgersprechstunde wird wöchentlich an Montagen außerhalb der Schulferien in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr im Kreishaus Meschede, Raum 162, angeboten.

TERMINE

25.04.2019KreisvorstandKreishauptausschuss01.07.2019Fraktionssitzung» Übersicht

Fraktion im LWL


Positionen