FDP Hochsauerlandkreis

Haushaltsrede 2018

Digitalisierung als Zukunftsaufgabe

Rede zur Haushaltseinbringung 2018


Es geht uns gut !

Diesen Eindruck kann man haben, wenn wir auf den Bundeshaushalt 2018 schauen. Auch der Landeshaushalt 2018 kommt unter der CDU/FDP geführten Landesregierung ohne neue Schulden aus.

Die magische “schwarze Null” steht !

Auch für den Hochsauerlandkreis wäre sie möglich gewesen ! Dies gilt es festzuhalten !

Würden wir nur Nabelschau betreiben, hätten wir die Senkung der Kreisumlage geringer ausfallen lassen können, wären ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage von immerhin 2,5 Millionen € ausgekommen.

Auch die seit der Aufstellung des Haushaltes gerechneten weiteren Ergebnisverbesserungen von 1,4 Millionen € werden umfänglich in die Senkung der Kreisumlage eingerechnet.

Ich denke, dass wir mit dieser Rechnung ausdrücken, “wir sind eine kommunale Familie !”,nehmen Rücksicht auf die Finanzsituation der Städte und Gemeinden im Hochsauerland-kreis, die zum Teil ihre Haushalte immer noch nur eingeschränkt ausgleichen können.

Und wir sehen die im Haushaltsplan ausgewiesene Verschuldung als nicht zwingend zu erreichen, sondern Ansporn, Haushaltsdisziplin weiterhin walten zu lassen. Wir haben gesehen, welche Einsparungen eine Haushaltssperre möglich machen kann. Gleichzeitig wird bei zu häufigen Anwendungen daraus ein stumpfes Schwert. Potentiale für geringere Aufwendungen sehen wir unverändert bei den Kosten für die Unterkunft und bei den angenommenen Fallzahlen nach Unterhaltssicherungsgesetz.

Was haben Pflegestärkungsgesetz, Kommunalinvestitionsgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, KiTa-Rettungspaket und Programm “Gute Schule” gemeinsam ? Es sind einige Millionen Euro Unterstützungsleistungen, die wir auch als Hochsauerlandkreis erhalten, die in unseren Haushalt einfließen. In Ausführungen zu vergangenen Haushalten waren oft die erhobenen Finger nach Land und Bund ausgestreckt, mehr finanzielle Unterstützung gefordert worden.

Nun müssen wir auch ehrlicher Weise konstatieren, dass die Ausführung dieser Gesetze uns bei der aufgezeigten Haushaltssituation und daraus zu folgernden Konsequenzen erheblich unterstützt haben.

Wir leisten uns weiterhin in hohem Umfang Investionen ohne Neuverschuldung.

Wir bauen Schulden ab.

Und wir leisten uns “Freiwillige Leistungen” in einem Umfang fast 8 Millionen und weitere 12 Millionen, die wir in ihrer Höhe beeinflussen können. Allein schon deshalb ist diese Liste, die wir initiiert hatten, wertvoll.

Wir investieren mit der Musikschule und dem Sauerlandmuseum und Kulturforum Südwestfalen in Kultur, wir investieren in die Jugendarbeit, indem wir Häuser unterhalten, in der Jugendliche Halt finden können, wir investieren in Kindertageseinrichtungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser umsetzen zu können.

Mit Ausblick auf die nächsten Jahre sind bei ausgeglichenem Haushalt weitere Senkungen der Kreisumlage möglich.

Diese, ich werte sie einmal, “angenehme Situation” erinnert mich an die Geschichte in der Bibel von Josef und von den sieben fetten Jahren.

Und das fordert geradezu auf, an die möglichen nächsten dürren Jahre zu erinnern.

Zum Träumen besteht kein Anlass !

Die nächsten Herausforderungen stehen vor der Tür. Wir haben ihnen bereits Namen gegeben, Entwicklungsprognosen liegen vor. Einige Bespiele:

Da ist die demografische Entwicklung, indem wir immer älter werden, die Lebenssituation vor Ort sich verändert – Stichworte ärztliche Versorgung, öffentlicher Personennahverkehr, neue Einkaufsstrukturen und Dienstleistungsangebote.

Da zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab, der Auswirkungen auf unseren wirtschaftlichen Erfolg haben wird. Schon heute können in einigen Wirtschaftsbereichen nicht mehr alle Aufträge in vertretbarer Zeit abgearbeitet werden.

Und im Zuge der Digitalisierung in allen Lebensbereichen müssen wir Studien ernst nehmen, die gerade für unsere Region von einem hohen Maße an Substituierungspotentail für unsere gewerblichen Arbeitsplätze ausgeht. Ich empfehle die Studie des Institutes für Arbeits- und Berufsforschung zur Digitalisierung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen.


Ich denke, dass es unbestritten ist, dass wir im Zuge der Digitalisierung “besser” und “schneller” werden müssen !

Es gilt, die unvermeidliche Entwicklung anzunehmen, aufzunehmen und sie zu gestalten.

Sie, Herr Landrat, haben in ihrer Einführungsrede zum Haushalt einige Schritte innerhalb der Verwaltung genannt, die zeigen, dass wir dazu bereit sind.

Und wir erwarten uns mit dem Prozess der Regionale 2025 weitere wichtige Impulse für unsere Region. Wir müsssen zur Kenntnis nehmen, dass andere Regionen – ohne Regionale – aber mit erheblichen Fördergeldern, bereits schon weiter sind.

Um so mehr begrüßen wir, dass sich auch der Hochsauerlandkreis auf den Weg macht, eine Digitalisierungsstrategie entwickelt, die Gegenstand einer nächsten Kreisausschusssitzung sein wird.

Dazu gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme, wo wir mit unserer Infrastruktur in den kreiseigenen Einrichtungen stehen, das Aufzeigen, was wir noch brauchen, wo Investitionen erforderlich sind.

Dies war die Zielsetzung unseres Antrages, der mit unserer Zustimmung für den nächsten Kreisausschuss und Schulausschuss geschoben wurde.

Und wir als FDP-Fraktion sind bereit, weitere Gelder bereit zu stellen.

Wir haben die Gelder, einen Betrag von noch 1,8 Millionen € aus dem Verkauf von RWE-Gasanteilen, die noch nicht zweckgebunden sind.

Und wir haben noch einen hohen Bestand an RWE-Aktien, die wir bereit sind, für die Gestaltung der Digitalisierung in unserem Verantwortungsbereich einzusetzen !

Im Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises heißt es zu den RWE-Aktien:
“Die Beteiligung hat historische Wurzeln”. Und das stimmt ja. Sie steht im engen Zusammenhang mit der Elektrifizierung im Hochsauerlandkreis.

Die damaligen politischen Verantwortlichen haben in der Elektrifizierung eine Zukunftaufgabe gesehen, für die Industrialisierung, aber auch für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung in allen Lebensbereichen.

Ersetzen wir “Elektrifizierung” durch “Digitalisierung”, nehmen die neue Zukunftsaufgabe an.

Diskutieren wir ernsthaft, welche Zielsetzung wir mit dem Halten von RWE-Aktien verbinden.Ob es richtig ist, dass der Hochsauerlandkreis als Aktionär in Gesellschaftsversammlungen auftritt, Akteur in einem komplizierten, diffizilen, vagilen Geschäftsbereich ist, der nicht dem originären Auftrag einer kommunalen Körperschaft entspricht.

Folgerichtig haben wir den eingeschlagenen Weg unterstützt, dass das komplexe Beteiligungskonstrukt rückentwickelt wird.

Um nicht mißverstanden zu werden ! Wir wollen in der gegenwärtigen Situation nicht komplett aus der Beteiligung aussteigen.

Wir brauchen keine zusätzliche Liquidität !

Unsere gegenwärtigen Darlehen haben Bindungen, die eine vorzeitige Ablösung unattraktiv machen.

Aber wenn wir die Chance sehen, uns durch Investitionen gerade im Bereich der Digitalisierung zukunftsfähgier aufzustellen, dann sollten wir dies nutzen.

Der Kämmerer hat auf die Frage, wie schnell wir Aktien am Markt in Liquidität umwandeln können, die Auskunft gegeben, dass dies nun recht schnell erfolgen könnte.

Und unser Blick muss insbesondere auf die Bildung und Qualifikation gerichtet sein, meint insbesondere die Berufskollegs, aber auch die Volkshochschulen, die die Voraussetzungen zur Teilhabe an einer digitalisierten Gesellschaft gerade für Lebenältere schaffen sollen bzw. müssen.

Wenn lebenslanges Lernen einer Gesellschaft die Aufgabe ist, um Zukunft zu gestalten, um den möglichen “dürren” Jahren zu begegnen, dann müssen wir bereit sein, dort zu investieren.


In diesem Sinne sehe ich uns als Hochsauerlandkreis auf einem guten Weg, stellen keine eigenen Anträge im politischen “Klein – Klein”, sondern sehen das große Ganze.

Wir werden dem Haushaltsentwurf 2018 zustimmen.

Ich danke, dass Sie mir ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Friedhelm Walter, Fraktionsvorsitzender


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