FDP Kreistagsfraktion Hochsauerland

Lankreistag NRW in Olpe

F. Walter beim Lankreistag NRW in Olpe

Ministerpräsident A. Laschet beim NRW Landkreistag
Ministerpräsident A. Laschet beim NRW Landkreistag


Deutlich positive Worte für die ländlichen Regionen

„Wir müssen aufpassen, dass die politischen Diskussionen in Deutschland sich nicht nur auf die Großstädte konzentrieren“, dies machte der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet auf dem Landkreistag NRW in Olpe deutlich.
Beispielhaft führte er Fahrverbote, E-Mobilität, Krankenhaus-schließungen an, ergänzt um die Leistungen von erneuerbaren Energien, die insbesondere im ländlichen Raum erzeugt werden, aber auch die Förderpolitik im Wirtschaftsbereich, die sich insbesondere auf städtische Regionen erstrecke.
Er hob zur Freude der Vertreter aus vielen Kreisen in NRW hervor, dass gerade in den ländlichen Regionen wie Südwestfalen rund 80 % der Wirtschaftsleistungen erbracht würden, viele innovative Ansätze insbesondere in den mittelständischen Betrieben, zumeist in Familienbesitz verfolgt würden.
Ausdrücklich warb er für Photovoltaikanlagen, die auch in städtischen Regionen aufgestellt werden könnten, zeigte Verständnis für den Widerstand beim Bau von Windkraftanlagen, für die die Landesregierung das Abstandsgebot auf 1 500 m von Wohngebäuden und Restriktionen für die Errichtung in Wäldern in der Neufassung des Landesentwicklungsplans aufgenommen habe.
Ein Schlagwort in der gegenwärtigen Diskussion um Breitbandversorgung griff Laschet auf – 5G nicht an jede „Milchkanne“, stellte auch die Förderprogramme der Landesregierung zur Digitalisierung heraus und warb dafür, sich gerade für jede „Milchkanne“ in der Region, d.h. für jeden Digitalanschluss, ob in der Landwirtschaft oder in der Industrie einzusetzen.
„Wir sind mit der Leistung der Landesregierung, an der wir ja beteiligt sind, sehr zufrieden“, so Friedhelm Walter als Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Teilnehmer an der Veranstaltung.

Neubau Berufskolleg Arnsberg

Neubau Berufskolleg Arnsberg

Entwurf des Neubaus
Entwurf des Neubaus

43-Mio Investmentent in das Berufskolleg Berliner Platz

In der Sondersitzung des Kreistages am 5.9.19 wurde über die höchste zu investierende Einzelsumme der vergangenen Jahre entschieden. Schwer taten sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit den Kostensprüngen der vergangenen Monate. Von einem früheren Konzept mit einer Gesamtsumme von 19 Mio EUR Gesamtvolumen zu nun 43 Mio ist es ein weiter Sprung, den nicht alle sofort bereit waren zu gehen. Bedenken gab es besonders beim Baugrund, da in den Ruhrauen gebaut werden soll. Auch die nicht zustande gekommenen Synergieeffekte mit der Stadt Arnsberg wurden im Vorfeld auf Nachfrage der FDP eindeutig erläutert. Es fehlt der Stadt im Nothaushalt an freien Mitteln, sich zu beteiligen.

Der Architekt hat in der Sondersitzung des Kreistages ausführlich die Fakten erläutert, sodass am Ende 2 der 3 Fraktionsmitglieder im Kreistag dafür und eines mit Enthaltung gestimmt haben. Die Bedenken von Kreistagsmitglied Josef Mühlenbein beziehen sich besonders auf die oben schon benannten Probleme Baugrund und Kostenexplosion, die das vor einigen Jahren aufgestellte Gesamtkonzept für die 5 Berufskollegs im HSK aus seiner Sicht in Frage stellt. Mühlenbein sagte hierzu im Kreistag:„Es gab keine Gelegenheit, den Gesamtplan neu zu verhandeln; die Investition Berliner Platz wurde sozusagen im Handstreich durchgewunken.“

Doch mehrheitlich vertraut die Fraktion auf die ihnen präsentierten Fakten und die überzeugende Darstellung des Kämmerers zur Finanzierung dieses neuerlichen Arnsberger Großbauprojekt des Hochsauerlandkreises.
Unter Voraussetzung eines ausgeglichenen Haushaltes kann das Bauprojekt ohne neue Schulden aus liquiden Mitteln des Haushaltes und Fördermittel in Höhe von 13 Mio Euro bezahlt werden. Auch dies erleichterte bei den Kreistagsmitgliedern die Zustimmung zu diesem Schulbauprojekt.

Erfreulich ist die Tatsache, dass aufgrund vorhandener Freifläche, es für den Unterricht keine Zwischenlösung in der Bauphase geben muss, und die 2100 Schüler weiter in den 3 alten Gebäuden unterrichtet werden können, bis zur Fertigstellung des Neubaus. Das Gebäude 4 kann über die Neubauphase hinaus genutzt werden, während der Altbestand der Gebäude 1-3 vollständig abgerissen wird, nach Fertigstellung des Neubaus.

Die Bildungspartei FDP sieht das Projekt als Investition in die Zukunft und und ein Bekenntnis zur beruflichen Bildung im dualen System. Es hilft sicherlich auch die Wirtschaftskraft unserer Region zu erhalten und hervorragende Rahmenbedingungen für berufliche Bildungsangebote zu schaffen.

Offen bleibt die Entscheidung dieses Bauprojekt einem Generalunternehmer zu übertragen, ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, der in der nächsten Sitzung des Kreistages entschieden wird.

Weiterbau B7n

HSK-FDP beantragt Sachstandsbericht zum Weiterbau B7n in Brilon

Antfeld und Altenbüren brauchen eine gute Lösung
Antfeld und Altenbüren brauchen eine gute Lösung

Die FDP-Kreistagsfraktion hat für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Struktur die Kreisverwaltung gebeten einen Mitarbeiter von Straßen NRW einzuladen, um den aktuellen Stand der Planungen zur B7n zu erläutern. Das weitere Vorgehen nach neuerlichen Schwierigkeiten mit der Planung der Streckenführung soll dargestellt werden.
Die FDP-Fraktion möchte die bestmögliche Lösung für die Anwohner in den Orten Antfeld und Altenbüren und wird hier nichts unversucht lassen, in Ihrem Möglichkeiten auf eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens hinzuarbeiten.

Neubau Berufskolleg Arnsberg

FDP fragt nach: geplante Kooperation mit Stadt gescheitert

Datum 21.08.19


Betr.: Antrag gem. § 10, Absatz 2 GeschO
hier: Vorlage 9/1277 Neubau Berufskolleg Berliner Platz



Sehr geehrter Herr Landrat,

im Zuge der Überlegungen für Um- bzw. Neubau Berufskolleg Berliner Platz hat der Hochsauerlandkreis gemeinsam mit der Stadt Arnsberg das Büro Conceptk beauftragt, Synergieeffekte aufzuzeigen, die durch die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen und durch Erstellung eines gemeinschaftlichen Betriebskonzeptes entstehen können.

Überzeugend waren die dargestellten Potentiale, die aufgezeigt werden konnten, ganz
im Sinne von betriebswirtschaftlichen Überlegungen und aus der Sicht des Steuerzahlers, die im Angesicht von begrenzten öffentlichen Mitteln mehr als je zuvor greifen müssen.

In den Ausführungen zur Vorlage wird insgesamt das Scheitern der Gespräche insbesondere mit der Stadt Arnsberg dargestellt.

Konsequenz ist, dass nun eigenständig entsprechende Infrastruktur aufzubauen ist, das aufgezeigte gemeinsachaftliche Betriebskonzept wohl nicht mehr greifen wird.

Es wird beantragt, ergänzend zur Vorlage

- die nun entstehenden Mehrkosten durch ein eigenes Foyer bzw. Aula, für die Cafeteria/Mensa und der Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen, beispielsweise die gemeinsame Nutzung von naturwissenschaftlichen Räumen aufzuzeigen,

- die Bemühungen des Hochsauerlandkreises noch ausführlicher darzustellen, zu Kooperationslösungen insbesondere mit der Stadt Arnsberg zu kommen,

- Nachsteuerungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die ggf. greifen können, sollte die Stadt Arnsberg doch noch Kooperationsbereitschaft zeigen.


Mit freundlichen Grüßen

Bevölkerungsrückgang im HSK

Warten bringt nichts!
Warten bringt nichts!

Bevölkerungsrückgang – er geht uns alle an
Die Bevölkerung im Hochsauerlandkreis von heute 261 000 Einwohnern wird bis zum Jahr 2040 auf 234 000 zurückgehen. Das sagt die neueste Prognose von IT.NRW aus.
Es ist keine wirkliche Überraschung, ein Rückgang ist schon seit Beginn der Jahrtausendwende immer wiederkehrendes Thema, wird jedoch immer wieder verdrängt.
Ein Minus von rund 10 % - na und?
Wir werden es spüren, in unseren Städten und Gemeinden durch weiteren Leerstand in den Zentren, in dem Ruf nach Handwerkern, denen die Lehrlinge ausgehen, dem Fehlen von Fachkräften in der gesamten Wirtschaft und in der Verwaltung, der Auslastung unserer öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, der zunehmenden Nachfrage nach Altersheimplätzen. Noch deutlicher als bisher werden wir Lücken in der medizinischen Versorgung, insbesondere der Versorgung mit Hausärzten feststellen müssen. Vor allem wird auch die Finanzkraft unserer Städte und Gemeinden zurück- gehen.
Es kommt auf die jeweilige Altersgruppe an, die besondere Problem-lagen noch deutlicher machen. So wird als Detailbetrachtung die Bevölkerung im Alter von 19 bis unter 65 Jahren, also insbesondere Zahl der Erwerbstätigen nach Prognose um 24 % zurück gehen, der höchte gemessene Wert in Südwestfalen. Dem steht ein Plus von 33,8 % im Alter von 65 und mehr Jahren gegenüber.
Nur geringfügig haben sich bisherige Flüchtlingsbewegungen, vor allem in den letzten 4 Jahren ausgewirkt, auch Zuzüge aus dem europäischen Ausland können diese Entwicklung nicht wesentlich beeinflussen.
Politik auf Bundes-, Landes- aber auch auf kommunaler Ebene ist gefordert, Antworten auf diese Entwicklung zu finden.
Darauf wird auch die FDP-Kreistagsfraktion in der inhaltlichen Aufstellung zur Kommunalwahl 2020 reagieren.

Flughafen Paderborn

FDP stimmt für Flughafen Paderborn

Eingangsportal unseres Heimatflughafens
Eingangsportal unseres Heimatflughafens


Die FDP-Kreistagsfraktion erkennt die besondere wirtschaftliche Bedeutung des Flughafen Paderborn an und stimmt einer Erhöhung des Verlustbeitrags in Höhe seiner Anteile von 4 %, das bedeutet eine Steigerung von 100 000 € auf nun 200 000 € im Jahr an.
In 2018 gingen 736 000 Passagiere bei 38 000 Starts in die Lüfte, darunter viele, die Anschluss an internationale Verbindungen über die Flughäfen München und Frankfurt suchen.
Ein gemeinsames Gutachten der Industrie- und Handelskammern im Einzugsgebiet des Flughafen belegt die regionalwirtschaftlichen Effekte des Flughfenbetriebes, was auch durch heimische Firmen im HSK bestätigt wird.
Es ist Aufgabe der Politik auf Landes- und Bundesebene, für faire Wettbewerbsbedingungen auch bei den Regionalflughäfen zu sorgen. So ist unverständlich, warum der Flughafen Paderborn im Gegensatz zu Flughäfen wie Köln/Bonn und Düsseldorf auf eigene Rechnung Flug-sicherungskosten und Flugsicherheitskosten tragen muss.
Über die Novellierung des Landesentwicklungsplan NRW ist es gelungen, die Regionalflughäfen in ihrer Bedeutung zu den großen Flughäfen gleichzustellen.
In einem nächsten Schritt bedarf es einer Überarbeitung der Verkehrs-konzeption Luft, die eine Aufgabenverteilung zwischen den Groß- und Regionalflughäfen vorsehen soll.

Kabinetts-Beschluss

Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Das aktuelle Interview

Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen

Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft NRWs mit einbeziehen. Zu seiner Strategie gehört dabei unter anderem das erfolgreiche Förderprogramm ...


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